Gaskrise: Regierung plant Änderungen am BImSchG

Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht der Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) vor, den der Bundestag in der vergangenen Woche ohne Debatte zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss überwiesen hat. Ziel der Gesetzesinitiative sei eine „zügige Durchführung von Verfahren“, zitiert der Bundestag die Regierungsfraktionen. Um Abläufe zu beschleunigen, seien zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen erf...