Wie geht es weiter mit dem Gebäudeenergie bzw. Gebäudemodernisierungsgesetz? Die Koalition hatte Eckpunkte für das Gesetz für Ende Januar versprochen, Ende Februar sollte es nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Dezember bereits einen Kabinettsentwurf geben. Größter Streitpunkt ist die insbesondere auf Unionsseiten umstrittene 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschwächung der 65-Prozent Regel verfassungswidrig wäre. Derweil legen Branchenverbände einen „flexiblen und lösungs...
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