Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dafür sorgen, dass wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichtsverfahren blockiert werden. Einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren – etwa zum Ausbau Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen – hat sein Ministerium am gestrigen Donnerstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt. (Titelbild: ContextCrew) Die […]
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