Gesetzgebung im Eiltempo: Notfallverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Direkt im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Es geht unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – vor allem am Verfahren. Die Energiebranche begrüßt das Tempo und erwartet weitere zeitnahe Schritte. (Nachweis für Beitragsbild: hrui / stock.adobe.com)
Die neuen Regelungen sehen schlankere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windräder...