Die geplante Ansiedlung des chinesischen Batterieproduzenten CATL hat möglicherweise Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren von Solarworld. „Kommt es zu einer Fortführung der Produktion in Freiberg, so sind wir als Betriebsrat schon gesetzlich dazu verpflichtet, Möglichkeiten eines Teilbetriebsübergangs zu prüfen“, sagte Pierre Audehm, Vorsitzender des Betriebsrats Arnstadt. „Wenn nun klar ist, dass mit der Ansiedlung von CATL Anfragen auf eine Nutzung unsere Immobilie gestellt werden, so müssen wir auch hier prüfen, ob nicht Kolleginnen und Kollegen am Standort Arnstadt weiterbeschäftigt werden können.“
Am 19. Juni wurden die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und dem Insolvenzverwalter zu einem gesetzlich vorgesehenen Interessenausgleich und einem freiwilligen Sozialplan für die Solarworld-Beschäftigten erfolgreich abgeschlossen, räumt die IG Metall Erfurt und Nordhausen ein. Der Kompromiss sei aber vor dem Hintergrund des Vorhabens der kompletten Schließung aller drei Standorte der Solarworld in Bonn, Freiberg und Arnstadt getroffen worden.
Nunmehr verdichteten sich aber die Anzeichen, dass in Freiberg die Produktion fortgeführt wird. Darüber hinaus werde für den Standort Arnstadt mit mehreren Interessenten intensiv weiterverhandelt. „Damit ergibt sich für den Betriebsrat und die IG Metall eine komplett neue Sachlage“, heißt es seitens der Gewerkschaft weiter.
„Wir stellen uns gegen die simple Abwicklung des Standortes“
Bislang habe Insolvenzverwalter Christoph Niering nicht auf entsprechende Anfragen des Betriebsrats reagiert, hieß es am Mittwoch bei der IG Metall. „Wir verlangen von dem Insolvenzverwalter Dr. Niering, dass er die Betriebsräte zeitnah und in vollem Umfang über die Sachstände informiert, die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte respektiert und sich an sein Wort hält, für den Erhalt der Beschäftigung bis zuletzt zu kämpfen“, sagte Kirsten Joachim Breuer, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt. „Wir stellen uns gegen die simple Abwicklung des Standortes – erst recht, wenn nun denkbare Optionen im Interesse der Beschäftigten durch die Verhandlungen mit Interessenten in derart greifbarer Nähe gerückt sind.“
Der Insolvenzverwalter sieht derweil keine Perspektive, die Solarworld Industries GmbH in ihrer bisherigen unternehmerischen Ausrichtung zu erhalten. Damit könnten bei Deutschlands letztem großen Solarzellen-Hersteller spätestens am 30. September endgültig die Lichter ausgehen. Die Gläubigerversammlung habe den Entschluss Nierings bestätigt, den „stark defizitären Geschäftsbetrieb“ spätestens zu diesem Zeitpunkt einzustellen, teilte Niering mit. Das Unternehmen beschäftigt den Angaben zufolge in Arnstadt (Thüringen), Freiberg (Sachsen) und Bonn (Nordrhein-Westfalen) rund 500 Mitarbeiter.
Solarworld Industries war im vergangenen Jahr aus der Insolvenz der Solarworld AG hervorgegangen. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten noch gut 3.000 Menschen in dem Unternehmen, das einst als Vorzeigebetrieb der deutschen Energiewende galt. Solarworld Industries hatte im März einen Insolvenzantrag gestellt. Gemäß dem ausverhandelten Interessenausgleich und Sozialplan können die Mitarbeiter zum 1. August in zwei Transfergesellschaften wechseln. Sie würden weiter qualifiziert und erhielten dann für sechs Monate eine finanzielle Unterstützung deutlich oberhalb des Arbeitslosengeldes.
Niering kritisierte die Bundesregierung. Sie habe „allem Anschein nach die Forschung, Entwicklung und Produktion von Solarzellen in Deutschland aufgegeben“. Anders könne er sich die fehlende politische Reaktion auf die Insolvenz der letzten großen deutschen Entwicklers und Herstellers von Solarzellen nicht erklären.
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