Die Energiegenossenschaft Green Planet Energy und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) eingereicht. Nach Auffassung der beiden Organisationen begünstigt das Gesetz neue Gaskraftwerke und verstößt gegen europäisches Beihilfe- und Wettbewerbsrecht.
Das StromVKG sieht Ausschreibungen für neue gesicherte Erzeugungskapazitäten vor. Betreiber sollen dabei über einen Zeitraum von 15 Jahren Zahlungen für die Bereitstellung von Leistung erhalten, unabhängig von der tatsächlich erzeugten Strommenge. N...
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