Großbritannien und Frankreich haben es vorgemacht und auch in Deutschland wäre es möglich: Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Verbrennungsmotor ist laut einem Gutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit EU-Recht vereinbar.
Da Deutschland sich höhere Klimaschutzziele als die EU gesteckt hat, sei eine „umweltschutzverstärkende Regelung“ wie ein Zulassungsstopp für Autos mit Diesel- oder Benzinmotor erlaubt, argumentiert die Rechtsanwältin Roda Verheyen in dem Papier.
"Deutschland darf bei Verkehrswende nicht den Anschluss verlieren"
Auch das Grundgesetz stehe einer solchen Re...
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