Klagen über einen Bearbeitungsstau bei Förderanträgen für Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen sind Ausgangspunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/2287). Die Abgeordneten beziehen sich auf Informationen von Verbänden und Anlagenbetreibern, nach denen derzeit zahlreiche Förderanträge für KWK-Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 (KWKG) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lägen, über die teilweise seit mehr als anderthalb Jahre nicht beschieden worden sei.
Dies sei problematisch, weil mit den Anlagen Ausbauziele im Rahmen der Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung verbunden seien. Die Abgeordneten möchten nun detailliert wissen, wie viele Anträge im Jahr 2016 eingereicht wurden und über wie viele Anträge wie beschieden wurde bzw. warum eine Bescheidung bisher noch nicht erfolgte.
KWK und EEG-Umlagebefreiung: Brüssel und Berlin liegen offenbar noch weit auseinander