Nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Bundestag bleibt die Energieeffizienz weiterhin auf der Strecke, weil die dafür gedachten Mittel nicht ausgeschöpft werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss, Anja Hajduk, erklärte, sei zu befürchten, dass die eigentlich für Energieeffizienz und erneuerbare Wärme vorgesehenen Gelder aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) nicht mehr verwendet werden.
Dass die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge Mittel, die für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Wärme verfügbar wären, einfach versanden lasse, zeuge von einer Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise und der eigenen Haushaltsplanung. Obwohl die Programme nur bis zum Jahr 2020 laufen, seien nach zwei Jahren knapp zwei Mrd. € einfach liegen geblieben. Alleine 2017 wurden 40 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht investiert. Diese nicht genutzten Gelder fließen durch das Konstrukt des Energie- und Klimafonds (EKF) in die Rücklage eines Sondervermögens.
Ineffiziente Industrieprozesse und veraltete Heizungen bleiben die Regel
Die Krux daran sei, dass diese Mittel in den Folgejahren wahrscheinlich nicht mehr für Energieeffizienz verwendet werden. Die Grünen fordern, dass jeder Euro, der vom Haushaltsausschuss für Energieeffizienz und erneuerbarer Wärme für den EKF vorgesehen ist, auch in diesem Bereich ausgegeben wird und seine Wirkung entfaltet. Bei den Mitteln für wettbewerbliche Ausschreibungen für die Einsparung von Energie zum Beispiel wurden den Angaben zufolge nur 1,5 Prozent von 100 Mio. €, die zur Verfügung stehen, ausgegeben. Ineffiziente Industrieprozesse und veraltete Heizungen würden so die Regel bleiben.
Bis 2020 zusätzliche acht Mrd. € für Energieeffizienz
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. April stand ein Bericht über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Aus diesem Fonds werden unter anderem Programme für Energie-Effizienz gefördert: für Gebäudesanierung, erneuerbare Wärme und oder Pumpen- und Heizungsoptimierung. Neben dem Gebäudesanierungsprogramm, für das jährlich zwei Mrd. € zur Verfügung stehen, wurden bis 2020 zusätzlich acht Mrd. € für Energieeffizienz bereitgestellt, berichtet die Grünen-Fraktion in einer Mitteilung.
Nach zwei Jahren Programmlaufzeit knapp zwei Mrd. € ungenutzt
Viele der Programme würden aber kaum ausgeschöpft, und nach zwei Jahren Programmlaufzeit blieben knapp zwei Mrd. € ungenutzt. Als Gründe dafür nennen die Grünen die hohen, bürokratischen Hürden, ein unattraktives Kosten-Nutzen-Verhältnis und die fehlende gezielte Bewerbung und Information rund um diese Programme durch die Bundesregierung.
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