Grundgesetzänderung: Union, SPD und Grüne erzielen Durchbruch in den Verhandlungen

In den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse ist am Freitag ein Durchbruch geglückt. Dabei ist es den Grünen gelungen, eine Reihe von Änderungen zu erreichen, die sicherstellen sollen, dass die eingesetzten Gelder tatsächlich für Investitionen – insbesondere auch in den Klimaschutz – genutzt werden.
„Wir begrüßen es, dass sich die Parteien der demokratischen Mitte heute verständigt haben und damit nicht nur der Weg für wichtige Grundgesetzänderungen frei ist, sondern auch die Koalitionsverhandlungen beginnen können“, komment...