Habeck will Kraftwerkssicherheitsgesetz noch vor Neuwahlen durch das Parlament bringen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Kraftwerkssicherheitsgesetz bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Ministerium gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Das Gesetz biete kurzfristig die Möglichkeit, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Diese Chance sollte genutzt werden. Die Regelungen seien eilbedürftig.
Die neuen Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem s...