Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Kraftwerkssicherheitsgesetz bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Ministerium gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Das Gesetz biete kurzfristig die Möglichkeit, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Diese Chance sollte genutzt werden. Die Regelungen seien […]
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