Die Union hat der Koalition bei Energiekosten-Härtefallhilfen für Firmen einen Zickzackkurs vorgeworfen. Der CDU-Politiker Andreas Jung sagte am Freitag im Bundestag, es sei Vertrauen beschädigt worden. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. „Es muss jetzt gehandelt werden.“ Es sei das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit die mit Öl oder Holzpellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) kritisierte, die Länder müssten sich darauf verlassen können, was der Kanzler gesagt ...
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