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Regierungskrise

Hoffen und Bangen: Welche Energiegesetze werden bis zur Neuwahl noch umgesetzt?

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Der Termin für die Vertrauensfrage und ein Zeitplan für Neuwahlen stehen. Für die Energiebranche ist nun von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele vorbereitete Energiegesetze noch in der endenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) und das Reallabore-Gesetz beschlossen. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) beschlossen. Mit dem Kabinettsbeschluss können die Gesetzvorhaben in den Bund...

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