Der Termin für die Vertrauensfrage und ein Zeitplan für Neuwahlen stehen. Für die Energiebranche ist nun von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele vorbereitete Energiegesetze noch in der endenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) und das Reallabore-Gesetz beschlossen. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) […]
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