Die Diskussion über die Strompreisbremse hatte zu einer massiven Verunsicherung in der Erneuerbaren-Branche geführt. Insbesondere die Erlösabschöpfung stieß auf großes Unverständnis in der Branche. In der Folge wurde gegen das Instrument geklagt, im November 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich zwar um einen Eingriff von erheblichem Gewicht in die Berufsfreiheit der betroffenen Stromerzeuger handele, die Maßnahme angesichts der außergewöhnlichen Krise aber angemessen gewesen sei.
Blickpunkt stellt Berichterstattung zur Strompreisbremse zusammen
Im Folgenden ist die Berichterstattung von ContextCrew Neue Energie zur Strompreisbremse zusammengestellt. Der Überblick wird im Zuge der weiteren Berichterstattung ergänzt. Allerdings ist mit der Entscheidung des BVerfG, dass die Erlösabschöpfung rechtens war, ein vorläufiger Schlusspunkt unter das Thema gesetzt.
Erlösabschöpfung in der Praxis
- BVerfG: Erlösabschöpfung angesichts der außergewöhnlichen Krise rechtens (28. November 2024)
- Erlösabschöpfung: BVerfG setzt Verhandlungstermin an (5. Juli 2024)
- 417 Mio. € aus der Erlösabschöpfung: BMWK legt erste Zahlen vor (21. August 2023)
- Erlösabschöpfung: „Zusammenbruch des PPA-Marktes in Kauf genommen“
- StromPBG: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus (9. Juni 2023)
- Strompreisbremse: ÜNB stellen Tool zur Berechnung der Überschusserlöse zur Verfügung (27. März 2023)
- EEG-Anlagenbetreiber bringen Erlösabschöpfung vor BVerfG (13. März 2023)
- Reparaturnovelle für Strompreisbremse: Bioenergiebranche von Entwurf enttäuscht (11. März 2023)
- H2 in Wunsiedel: Ausnahme bei Erlösabschöpfung für wirtschaftlichen Betrieb erforderlich (8. März 2023)
- Interview mit Dan Bisson (Renewable Exchange) zu Erlösabschöpfung und PPA (23. Februar 2023)
- Strompreisbremse und Erlösabschöpfung: Wichtige Informationsquellen (20. Januar 2023)
Bundestagsbeschluss zur Strompreisbremse (15. Dezember 2022)
- 9 wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Strompreisbremse im parlamentarischen Verfahren (19. Dezember)
- Bundestag gibt grünes Licht: Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ ab 1.12. beschlossen (15. Dezember)
- Schlaglichter aus der Bundestagsdebatte über Strompreisbremse und Erlösabschöpfung (19. Dezember)
- Branchenbewertung: „Einige Giftzähne für Erneuerbare gezogen, Gesetz bleibt aber Hemmschuh“ (19. Dezember, Update)
- Strompreisbremse und PPA: Green Planet Energy kündigt Klage an (14. Dezember)
- Strompreisbremse und PPA: Hohe Risiken bei Vermarktung von Bestandsanlagen (4. Januar 2023)
Beratungen im Bundestag (1. Dezember 2022)
- Strompreisbremse und Erlösabschöpfung im Bundestag: Kernpunkte der Debatte im Überblick (3. Dezember 2022)
- Anhörung im Bundestags-Energieausschuss: Viel Kritik an geplanter Erlösabschöpfung (7. Dezember 2022)
- Ampelpolitiker: Korrekturbedarf bei Strompreisbremse (1. Dezember 2022)
- Aiwanger: „Sicherheitszuschlag für Biogas auf 10 ct/kWh erhöhen“ (6. Dezember 2022)
- 5 Forderungen der Erneuerbaren-Branche an das Parlament in Sachen Erlösabschöpfung (1. Dezember 2022)
- bne: „Erlösabschöpfung deckelt PPA-Erträge zu scharf“ (2. Dezember 2022)
- Erlösabschöpfung sorgt für Stirnrunzeln bei der EPEX Spot (9. Dezember 2022)
- Strompreisbremse und vermiedene Netzentgelte: Verbände schlagen Alarm (2. Dezember 2022)
Formulierungshilfe und Kabinettsbeschluss (25. November 2022)
- 9 Schlüsselthemen der „Formulierungshilfe“: Von Erlösabschöpfung bis vermiedene Netzentgelte (Update) (26. November 2022)
- Strompreisbremse: Biogasanlagen erhalten Sicherheitszuschlag von 7,5 ct/kWh (Update) (28. November 2022)
- „Drohende Unterzeichnung“ in EEG-Ausschreibungen: Strompreisbremsengesetz bringt neue Regelung für PV (28. November 2022)
- „Milliardeninvestitionen gefährdet, die jetzt gegen die Krise investiert werden müssten“ (22. November 2022)
Detailliertes Konzept zur Erlösabschöpfung (10. November 2022)
- Erlösabschöpfung und „Zufallsgewinne“: Neuer Entwurf des BMWK adressiert PPA (10. November 2022)
- „PPA-Anlagen nur dann abschöpfen, wenn sie auch tatsächlich Übergewinne produzieren“ (21. November 2022)
- Strompreisbremse: Einbußen von 32 bis 55 Prozent für Wind- und Solarbetreiber (16. November 2022)
- Erlösabschöpfung: Wie könnte den Besonderheiten der Bioenergie Rechnung getragen werden? (14. November 2022)
- DBFZ: Erlösabschöpfung für viele Anlagen im Bereich Bioenergie wirtschaftlich nicht leistbar (14. November 2022)
Eckpunktepapier (1. November 2022) und vorangegangene Diskussion
- Neues Papier: Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ soll ab September 2022 erfolgen (1. November 2022)
- Eckpunktepapier: Details zur Abschöpfung der „Zufallsgewinne“ (7. November 2022)
- Strompreisbremse: Aiwanger fordert Ausnahme für Biogas bei Erlösabschöpfung (9. November 2022)
- Strompreisbremse: Auch Solarbranche weist BMWK-Vorschläge entschieden zurück (8. November 2022)
- Biogas Convention: „So eine schlechte Stimmung war noch nie da in der Branche“ (7. November 2022)
- Geplanter Starttermin der Strompreisbremse zum 1. Januar löst „blankes Entsetzen“ aus (2. November 2022)
- Verfassungswidrige Strompreisbremse? Erneuerbaren-Branche hofft auf Alternative (28. Oktober 2022)
- Vorschlag für Strompreisbremse stößt auf massiven Widerstand in Erneuerbaren-Branche (22. Oktober 2022)
- Erlösobergrenze, Marktentwicklung und Biomassestrategie: Was kommt auf die Biogasbranche zu? (12. Oktober 2022)
- Erlösobergrenze für Strom: Große Sorgfalt bei der konkreten Umsetzung erforderlich (4. Oktober)
- Strompreisbremse: Wirkung auf PPA berücksichtigen (16. September)
- Bioenergiebranche alarmiert: „Abschöpfung von Übergewinnen nicht zu Ende gedacht“ (12. September 2022)
