Mit einem wachsenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien wird die Organisation der gesicherten Stromerzeugung komplexer. Da steuerbare Kraftwerke immer seltener benötigt werden, wenn die erneuerbaren Energien den Strombedarf decken, sinkt die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in entsprechende Anlagen. Um dennoch Versorgungssicherheit gerade in Phasen der „Dunkelflaute“ zu gewährleisten, soll hier nun zunächst die Kraftwerksstrategie und in der Folge ein Kapazitätsmechanismus einspringen, um Anreize für Investoren zu bieten. Der große Nachteil einer solchen Vorgehensweise: es handelt sich im einen tiefgreifenden staatlichen Eingriff, der einer aktuellen Studie zufolge erhebliche ökonomische, regulatorische und umweltpolitische Risiken mit sich bringt.
Die von Connect Energy Economics vorgelegte Studie mit dem Titel „Erforderlichkeit und Geeignetheit von Kapazitätsmechanismen“ ist im Auftrag von BNE, DIHK, EEX und VEA entstanden. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zentral geplante Kapazitätsfördermechanismen der Ordnungspolitik widersprechen. Der entsprechende tief reichende staatliche Eingriff ist der Studie zufolge „weder erforderlich noch geeignet“. Als marktwirtschaftliche und technologieoffene Alternative setzen die Autoren auf die Absicherungspflicht für Versorger.
Kapazitätsmechanismus ersetzt koordinierende Rolle von Märkten
Die Einführung von zentral geplanten Kapazitätsfördermechanismen ersetze die koordinierende Rolle von Märkten durch zentrale Planung, führt die Studie aus. „Durch die Einführung von Kapazitätsfördermechanismen basieren Investitionen zukünftig nicht mehr auf den Zukunftserwartungen und der Expertise von Unternehmen, sondern auf Annahmen und Vorgaben einer zentralen Stelle, die politökonomischen Fehlanreizen, Rent-Seeking-Verhalten und Regulatory Capture ausgesetzt ist“, heißt es in der Analyse.
Die Studie legt den Finger in die Wunde der Energiepolitik in Deutschland. Gerade die schwarz-rote Bundesregierung hat sich die „Technologieoffenheit“ auf die Fahnen geschrieben. Genau diese wird mit dem dezentralen Kapazitätsmechanismus aber nicht erreicht. Dies ist weniger eine Kritik an der Kompetenz der handelnden Akteure in der Politik als in dem unzureichenden Mut, – unter Vorgabe verbindlicher Klimaschutzziele – den „Markt als Entdeckungsverfahren“ im Sinne des österreichisch-britischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek zu nutzen.
In komplexer werdendem Umfeld wächst Risiko regulatorischer Fehlentscheidungen
Den Hintergrund legt die Connect-Studie dar. „Die zunehmende Elektrifizierung und der Ausbau dezentraler Technologien – wie Batteriespeicher, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und industrielle Lastflexibilität – führen zu einer steigenden Komplexität des Systems“, führen die Autoren aus. In einem solchen Umfeld vergrößerten zentrale Planungsansätze das Risiko regulatorischer Fehlsteuerungen erheblich, da sie die Vielzahl dezentraler, heterogener und dynamischer Anpassungsprozesse nicht adäquat abbilden können. „Gerade in einem komplexen System ist es jedoch entscheidend, dass marktwirtschaftliche Feedbackmechanismen über Preissignale wirken können, um Informationen effizient zu verarbeiten und Anpassungen anzureizen.“
Für die langfristige Wohlstandsentwicklung sei insbesondere die schnelle Verbreitung kosteneffizienzsteigernder Innovationen von zentraler Bedeutung. „Zentral geplante umfassende Kapazitätsfördermechanismen stehen diesem Ziel entgegen, da sie bestehenden Technologien über lange Zeiträume – typischerweise 15 Jahre – garantierte Einnahmen sichern.“ Dadurch würden Innovationsanreize gedämpft und technologische Lock-ins begünstigt. „Der Wettbewerb verlagert sich von einem Innovationswettbewerb hin zu einem Rent-Seeking-Wettbewerb, bei dem gut organisierte Akteure mit besseren Zugängen zu politischen Entscheidungsprozessen systematisch im Vorteil sind. Dies geht zulasten innovativer, dezentraler und heterogener Lösungen, die für die Transformation des Energiesystems jedoch von zentraler Bedeutung sind.“
Kapazitätsmechanismus fördert fossile Kraftwerke: Klimapolitischer Widerspruch
Hinzu komme ein grundlegender Widerspruch in der energie- und klimapolitischen Ausrichtung: Während fossile Kraftwerke über den Emissionshandel verteuert und perspektivisch zurückgedrängt werden sollen, werden sie im Rahmen von zentral geplanten Kapazitätsfördermechanismen gleichzeitig gefördert. „Diese inkonsistente Anreizstruktur ist weder ökonomisch effizient noch klimapolitisch zielführend und erhöht die Gefahr langfristiger Fehlentwicklungen.“
Im Gegensatz dazu biete eine effektive Absicherungspflicht einen „milderen und zielgenaueren Ansatz“ zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Sie setzt direkt an den identifizierten Marktunvollkommenheiten an, insbesondere an der Internalisierung von Risikoexternalitäten, und stärkt dadurch das Preissystem als zentrales Koordinationsinstrument. „Durch die Einbindung von Terminmärkten, dezentraler Flexibilität und innovativen Technologien ermöglicht sie eine verursachergerechte und kontinuierliche Optimierung der Absicherung.“
Absicherungspflicht bietet technologieoffenen Wettbewerb
Ein wesentlicher Vorteil der Absicherungspflicht liege darin, dass sie einen technologieoffenen und innovationsfreundlichen Wettbewerb organisiert. Anbieter und Nachfrager können flexibel auf neue Technologien und Marktbedingungen reagieren, wodurch sich kosteneffiziente Lösungen dynamisch durchsetzten. „Gleichzeitig werden Verteilungskonflikte reduziert, da Kosten nicht administrativ festgelegt und per Umlage sozialisiert werden, sondern durch individuelles Verhalten und marktwirtschaftliche Entscheidungen beeinflusst werden können.“ Dies führe zu einem „Positivsummenspiel“, bei dem die Gesellschaft und die Wirtschaft von niedrigeren Stromkosten und dadurch einem höheren Wohlstand profitierten.
„In der Gesamtbewertung zeigt sich somit, dass zentral geplante Kapazitätsfördermechanismen nicht nur eine stärker verzerrende, sondern auch eine weniger geeignete Form des Eingriffs darstellen“, fassen die Experten von Connect zusammen. „Sie verstärken bestehende Marktunvollkommenheiten, erzeugen neue Verzerrungen und stehen im Widerspruch zu den Anforderungen an Kosteneffizienz, Technologieoffenheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerb.“ Eine effektive Absicherungspflicht stärke dagegen als marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus die Funktionsfähigkeit des Marktes und ermögliche eine kosteneffiziente, innovationsoffene und nachhaltige Gewährleistung der Versorgungssicherheit. „Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung von zentral geplanten umfassenden Kapazitätsfördermechanismen weder erforderlich noch geeignet.“