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Koalitionsausschuss

Keine Stromsteuersenkung für alle: BEE kritisiert Regierung und Haushaltsentwurf

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des Bundestages eingebracht wurde und in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Juli in erster Lesung beraten werden soll. Am Mittwoch hatte dazu noch der Koalitionsausschuss getagt. Der Haushaltsentwurf enthält die Wirtschaftspläne für die Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und „Klima- und Transformationsfonds“, die weitreichende Investitionen in Klimaschutztechnologien und -maßnahmen ermöglichen. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten...

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