In österreichischen Bundesrat hat die auf Basis eines von ÖVP und FPÖ eingebrachten Initiativantrags geplante Änderung des Ökostromgesetzes nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Bei der Abstimmung zur Feststellung darüber, ob die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben ist, stimmten die SPÖ-Bundesräte gegen die Kenntnisnahme der Novelle. Damit sei der Antrag, die gesetzliche Grundlage der Förderung von Biomasseanlagen […]
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