Keine Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen Bundesrat für Biomasse-Übergangslösung

In österreichischen Bundesrat hat die auf Basis eines von ÖVP und FPÖ eingebrachten Initiativantrags geplante Änderung des Ökostromgesetzes nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Bei der Abstimmung zur Feststellung darüber, ob die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben ist, stimmten die SPÖ-Bundesräte gegen die Kenntnisnahme der Novelle. Damit sei der Antrag, die gesetzliche Grundlage der Förderung von Biomasseanlagen noch weitere drei Jahre fortzuführen, an der letzten parlamentarischen Hürde gescheitert, berichtet der Parlaments-Pressedienst.
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