Kleingarten-PV: Bundesrat legt Gesetzentwurf vor

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, wie der Pressedienst des Bundestags berichtet. Darin soll es jetzt heißen: „Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig.“
Die Länderkammer begründet das Vorhaben damit, dass im Bundeskleingartengesetz die Nutzung von Solaranlagen in Kleingärten weder ausdrücklich erlaubt no...