Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist zuversichtlich, dass das Kabinett am kommenden Mittwoch ein neues Klimagesetz verabschieden kann. „Wir sehen einen Korridor für eine Einigung auf ambitionierte und vernünftige Ziele“, sagte Altmaier am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Zuvor hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittag überraschend die Eckpunkte eines neuen Klimagesetzes verkündet. Vorgesehen sind in den Plänen unter anderem ein nationales Klimaneutralitätsziel bis 2045 (bisher: 2050) und die Verpflic...
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