Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Windenergie (BWE) mahnen Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz an, nachdem auch die dritte Sitzung des Klimakabinetts ergebnislos beendet wurde. Aus Verhandlungskreisen habe es geheißen, es sei deutlich geworden, dass bei verschiedenen Themen noch weiter Diskussionsbedarf bestünde.
„Mit Kraftlosigkeit lassen sich die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutz und Energiewende nicht erreichen“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. An Ideen und Konzepten zur Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes mangele es nicht. Die Bundesregierung müsse nun endlich über wirksame Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele entscheiden. Zukunftsweisenden Reformen könnten sich dabei nicht in der Frage der CO2-Bepreisung erschöpfen, sondern müssten einen beschleunigten Zubau erneuerbarer Energien in allen Sektoren und intelligente Förderprogramme für private Investments mit in den Fokus nehmen, so Peter.
„Deutschland muss beim Klimaschutz eine weltweite Spitzenposition einnehmen. Das ist nicht nur mit Blick auf die internationalen Klimaschutzziele, sondern besonders vor dem Hintergrund einer langfristig angelegten Industriestrategie für den Standort Deutschland entscheidend“, meinte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Herrmann Albers. Doch während das Klimakabinett noch zaudere, verspiele Deutschland diese Spitzenposition.
Albers: Deutschland derzeit klimapolitisch von allen Seiten überholt
Die Bundesregierung werde derzeit klimapolitisch von allen Seiten überholt. Nach der Ankündigung eines ‚Green New Deal‘ durch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyern, die immerhin 13 Jahre der Bundesregierung angehörte, erfordere es die Glaubwürdigkeit Deutschlands im europäischen Kontext, jetzt Entscheidungen zu treffen, meinte er.
Das Klimakabinett muss seiner Ansicht nach einen mutigen nationalen Schritt machen, um so den Impuls für eine zügige Integration in eine europäische Lösung zu schaffen. Auf Basis einer nationalen CO2-Bepreisung könne sich die deutsche Industrie schon heute Wettbewerbsvorteile bei CO2-freien Technologien erarbeiten. Eine solche CO2-Bepreisung müsse nicht nur in den Sektoren Wärme und Verkehr, sondern dringend auch im Stromsektor für eine gerechte Marktplattform sorgen, so Albers.