Klimapaket: Bundesrechnungshof übt Kritik an Steuergesetzen

Der Bundesrechnungshof kritisiert mehrere Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Bundeskabinett Mitte Oktober beschlossen hat. Nach Ansicht der Behörde begünstigen die Steuererleichterungen für die energetische Gebäudesanierung vor allem Gutverdiener.
Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und dem „Spiegel“ vorliegt. Außerdem seien „erhebliche Vollzugsprobleme“ abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.
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