Ein Klimaschutzgesetz, das auf den vom Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen beruht, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr „aufs Gleis gesetzt werden“. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte Pronold, das vom Klimakabinett in der vergangenen Woche beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Für die CO2 ausstoßenden Bereiche würden damit verbindliche Einsparziele festgelegt, zitiert der Pressedienst des Bundestags den Staatssekretär. Beschlossen worden ist durch das Klimakabinett auch ein Mechanismus zur fortlaufenden jährlichen Überprüfung und Anpassung der Ziele. Dieser Mechanismus stelle einen neuen Schritt, einen „Epochenbruch“ dar, sagte Pronold. „Ich bin mir sehr sicher: Es muss auch nachjustiert werden“, betonte er.
Die möglichst schnelle Verabschiedung eines „verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes“ hatte die Petentin Sabine Ponath von der in Anlehnung zu „Fridays for Future“ gegründeten Initiative „Parents for Future“ in ihrer Eingabe gefordert. Dieses Gesetz müsse das Ziel verfolgen, „die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren“, heißt es in der Petition.
„Nachsteuerung muss schon jetzt stattfinden, damit wir richtig starten“
Während der Sitzung stellte Ponath fest, dass es aktuell noch kein Klimaschutzgesetz gebe. Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, kritisierte sie. Statt später – nach dem angedachten Monitoring – nachzusteuern, müsse diese Nachsteuerung schon jetzt stattfinden, „damit wir richtig starten“, forderte die Petentin. Es dürfe den einzelnen Ressorts nicht überlassen werden, festzulegen, „wo sie etwas einsparen wollen“, sagte Ponath weiter. „Wir brauchen ein Gesetz, das drüber steht.“
Einig waren sich die Petentin und der Staatssekretär in der Einschätzung, dass Klimaschutzbemühungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht einschränken sondern sogar fördern würden. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird dann gefährdet, wenn wir nicht handeln“, sagte Staatssekretär Pronold und sprach von einer Chance für den „Umbau unseres Wirtschaftssystems“. Die Petentin betonte, werde nicht klimapolitisch gehandelt, sei der volkswirtschaftliche Schaden größer. Ein „flott auf den Weg gebrachtes“ Klimaschutzgesetz biete auch Chancen für neue Arbeitsplätze, sagte Ponath.
Der die Petentin begleitende Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagte, die Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens dürften nicht in Frage gestellt werden. Ein Klimaschutzgesetz und ein unabhängiges Monitoring hätten aus seiner Sicht längst aufgezeigt, „dass das 2030-Ziel der Bundesregierung absolut ungenügend ist“. Um das Ziel einer maximalen 1,5 Grad-Erwärmung zu halten, dürfte Deutschland – anteilig am weltweiten CO2-Ausstoß – laut Rahmstorf im Jahr 2030 264 Megatonnen emittieren. Das Ziel der Bundesregierung liege aber bei 563 Megatonnen.