Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat ein Empfehlungspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vorgelegt. Der Verband macht darin deutlich, wie die nächste Bundesregierung nach Bewertung der Branche den gesetzlichen Rahmen für Erneuerbare Energien gestalten sollte, um die Chancen für Wertschöpfung und Standortsicherung sowie für Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu heben.
„Die kommende Bundesregierung hat mit ihrem Sondierungspapier erste Eckpfeiler für die künftige Energiepolitik gesetzt“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Das klare Bekenntnis zu den deutschen und EU-Klimazielen, zu den Erneuerbaren Energien und zur Kostensenkung der Energieversorgung müsse nun in den Koalitionsverhandlungen weiter mit Maßnahmen untermauert werden. An oberster Stelle ständen Planungssicherheit und Kontinuität „durch die unterbrechungsfreie Absicherung der Investitionen für Erneuerbare in allen Sektoren“, so Peter weiter.
Zentral für die nächste Legislaturperiode werde sein, das Strommarktdesign zu reformieren, um Marktwerte zu stabilisieren und Differenzkosten zu senken. Im Rahmen einer umfassende Flexibilitätsoffensive könne die Marktintegration der Erneuerbaren kosteneffizient organisiert, Speicher und Sektorenkopplung angereizt und gesicherte Leistung bereitgestellt werden. Das dezentrale Erneuerbare Backup stehe „system- und netzdienlich bereit“.
Die 10 zentralen Empfehlungen des BEE zu den Koalitionsverhandlungen lauten:
1. Planungssicherheit für den Ausbau aller Erneuerbaren in allen Sektoren gewährleisten: Unter anderem spricht sich der BEE hier für ein „Level Playing Field“ für alle erneuerbaren Energien aus. Dies müsse technologiespezifische Anforderungen berücksichtigen.
2. Zukunftsfähiges Stromsystem marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgestalten: Die erneuerbare Energien müssen laut BEE im Strommarkt als systemsetzend anerkannt werden. Es gehe darum, eine Flexibilitätsagenda zu formulieren, die Speicher, Elektrolyseure, steuerbare Erneuerbare und Demand-Side-Management anreizt.
3. Kontinuität in der Wärmewende schaffen: Der BEE fordert „Maßvolle Weiterentwicklung statt hartem Bruch“. Ein verlässlicher Ordnungs- und Förderrahmen zur Begleitung der Defossilisierung im Gebäudesektor (GEG, BEG, BEW und EEW) müsse beibehalten werden.
4. Verkehrswende beschleunigen: Die E-Mobilität müsse durch Kaufanreize und Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert und Erneuerbare Kraftstoffe gestärkt werden. Zudem müsse die Treibhausgasquote „ambitioniert und planungssicher“ ausgestaltet werden.
5. Hochlauf der Grünen Wasserstoffwirtschaft beschleunigen: Pfadabhängigkeiten durch Förderung fossilbasierter Erzeugungsformen seien zu vermeiden, heißt es beim BEE. Heimische Erzeugung inkl. dadurch entstehende Arbeitsplätze und wachsende Wertschöpfung müssten „prioritär“ angereizt werden. Systemische Vorteile beim Ausbau der Elektrolysekapazitäten sind aus Branchensicht zu heben und Netzkosten effektiv zu senken.
6. Beitrag der Erneuerbaren Energien zur Wohlstandssicherung ermöglichen: In diesem Kontext spricht sich der BEE für die Absicherung von Resilienz und Zukunft der europäischen Technologieproduktion durch industriepolitische Maßnahmen aus. Die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten stärke den Wert der Erneuerbaren für regionale Wertschöpfung, v. a. im ländlichen Raum. Besonders der Mittelstand profitiere hier.
7. Bürokratische Hürden für die Energiewende abbauen: Genehmigungsprozesse sollten vereinfacht und Nachweis- und Kontrollpflichten reduziert werden, betont der BEE. Verfahren seien zu beschleunigen und ausverhandelte Gesetze zügig zu verabschieden. Dabei sollte die „Kongruenz unterschiedlicher Gesetzgebungen für gleiche Fälle“ sichergestellt werden.
8. Teilhabe und Akzeptanz ausdehnen: Durch finanzielle Teilhabe, regionale Wertschöpfung und Akteursvielfalt lasse sich die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende stärken. Preisvorteile der erneuerbaren Energien sollten in allen Sektoren für Haushalte und Industrie nutzbar gemacht werden, z. B. durch Reduktion der Nebenkosten. Die Kommunen sollten verstärkt in die Energiewende eingebunden und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (z. B. Energy Sharing) niedrigschwellig ausgestaltet werden.
9. Energieinfrastruktur kosteneffizient nutzen und ausbauen: Stromnetze müssen aus Sicht der Erneuerbaren-Branche intelligent und effizient ausgebaut und betrieben werden. Ansatzpunkte seien hier die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und Genehmigungsfreiheit beim Verstärken bestehender Trassen. Die bestehende Gasinfrastruktur sollte für Erneuerbare Gase genutzt werden, so der BEE weiter.
10. Carbon-Management-Strategie weiterentwickeln: Der Einsatz von Kohlenstoffabscheidung, – speicherung und -nutzung „CC(U)S“ müsse auf unvermeidbare Restemissionen in der Industrie beschränkt werden, fordert die Erneuerbaren-Branche. Aus Sicht des BEE sind Potenziale von Bioenergie (BECCS/BECCU) für Negativemissionen zu heben. Dies betrifft auch die Möglichkeiten zur Herstellung von H₂-Derivaten und zur Deckung stofflicher Industriebedarfe. Die Kohlenstoffnutzung müsse auf nachhaltige Quellen wie Biomasse und Atmosphäre beschränkt werden.
Der BEE appelliert an die Verhandler auf Seiten von Union und SPD, die Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. „Es geht hierbei nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um Innovationsfähigkeit, Bezahlbarkeit und die Stärkung des Industrie- und Produktionsstandorts“, betont die BEE-Präsidentin.