Die von der SPD ins Spiel gebrachte Kohlendioxid-Abgabe für Bereiche, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, ist vom Tisch. Sowohl die Union als auch die SPD bestätigten, dass eine entsprechende CO2-Steuer keine Chance habe, in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden. „Mit uns wird es keine Erhöhung von Steuern geben oder wie auch immer Sie diese Abgabe nennen wollen“, sagte Unions-Energieexperte Georg Nüßlein (CSU).
Auch aus SPD-Parteikreisen heißt es, dass Thema sei erledigt. Der europäische Handel mit Luftverschmutzungsrechten umfasst bisher nur die Industrie und die Energieerzeu...
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