Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. Er beschloss in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Deutlich heben die Länder darin hervor, dass der Kohleausstieg zwingend mit dem Ausbau erneuerbaren Energien einhergehen müsse.
Dringend erforderlich sei es deshalb, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarbranche zu verbessern. Hierzu gehöre in jedem Fall, den 52-GW-Deckel abzuschaffen. Für ebenfalls noch nicht ausreichend hält der Bundesrat d...
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