Kommunale Wärmeplanung: Regierung ringt noch mit sich

Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht abgeschlossen. Sie dauert noch an. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die „Kleine“ Anfrage der AfD mit: Nicht weniger als 95 Fragen auf 14 Seiten stellte die AfD-Fraktion. Die Antwort fällt da durchaus etwas schmaler aus: „Die Fragen 1 bis 95 werden gemeinsam beantwortet“, setzt die Regierung in dem Dokument an.
Das Bundesbauministerium (BMWSB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erarbeiteten derzeit in gemeinsamer Federführung einen Gesetzesentwurf, mit dem die W...