Der kommunale Handlungsspielraum bei der Etablierung neuer Mobilitätsangebote ist zwar größer als vielfach angenommen, muss aber dennoch als unbefriedigend bezeichnet werden. Zu diesem kommt die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) in der Studie „Öffentlicher Raum ist mehr wert“, die sie im Auftrag für die Agora Verkehrswende erstellt hat. Der Kanzlei zufolge können Kommunen die Flächennutzung steuern, allerdings nicht ausreichend. Um ihre Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern, sei eine Änderung bestehender Gesetze notwendig.
Hintergrund ist, dass der öffentliche Raum begrenzt ist und es in der Folge vor allem in Ballungszentren verstärkt zu Nutzungskonflikten kommt. Während private PKW traditionell einen erheblichen Teil des öffentlichen Raums beanspruchen, treten immer mehr alternative Mobilitätskonzepte in Konkurrenz zum eigenen PKW auf. Neben dem Ausbau von Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge gehören neue Modelle zum Car-/Bike- und Roller-Sharing längst zum Stadtbild von Berlin, München oder Hamburg. Der Trend wird sich nach Ansicht der Kanzlei kontinuierlich auch auf kleinere Städte ausbreiten.
Alternative Mobilitätskonzepte stehen in Konkurrenz zum Privat-Pkw
Je knapper der öffentliche Raum, desto dringender die Frage nach einer sinnvollen Gestaltung der zur Verfügung stehenden Fläche – hier sind die Kommunen gefordert. Bereits heute können Kommunen Parkplätze in andere Nutzungsarten umwidmen, den Individualverkehr durch Instrumente der Parkplatzbewirtschaftung steuern und den Einsatz von Car-Sharing-Modelle fördern.
Gesetzlicher Anpassungsbedarf im Car-Sharing-Bereich
Allerdings sieht die Studie gerade im Bereich Sharing-Konzept rechtlichen Anpassungsbedarf. Für das stationäre Carsharing dürfen Kommunen exklusive Stellplätze ausweisen und Mindestbedingungen an die Anbieter stellen. Welche Auflagen im Einzelnen zulässig sind, ist hingegen mangels klarer Vorgaben nicht abschließend geklärt. „Für die Kommunen ist die Rechtslage hier leider alles andere als eindeutig“, sagte Christian de Wyl, einer der Autoren der Studie.
Negative Folgen ungesteuerter Angebote können vermieden werden
Unklar seien auch die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten beim stationsunabhängigen Carsharing. „Bislang sind diese nur sehr eingeschränkt“, sagte Co-Autor Roman Ringwald. „Stimmen sich die Anbieter nicht mit den Kommunen ab, kann das aber sehr unangenehme Folgen für die Gestaltung des öffentlichen Raums haben, z.B. die Überflutung mit Leihfahrrädern, wie man sie in München vorfinden musste. Eine Lösung kann die Steuerung über Vergabeverfahren sein“.
Lesen Sie hier, welche Instrumente Agora für die Verkehrswende vorschlägt: