Nachdem die Bundesregierung bereits im Dezember 2018 den Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans veröffentlicht hat, ist jetzt das Online-Konsultationsverfahren dazu gestartet. Stakeholder und die interessierte Öffentlichkeit können ihre Kommentare bis zum 2. August 2019 einreichen.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2019 Nationale Energie- und Klimapläne bei der EU-Kommission einreichen. In diesen stellen die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Ziele sowie nationalen Beiträge zu den EU-Energie- und Klimazielen für 2030 dar und beschreiben, mit welchen Strategien und Maßnahmen sie diese erreichen wollen. Mit diesem neuen Planungs- und Monitoringinstrument soll gewährleistet werden, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele in 2030 verlässlich erreicht. Grundlage dafür ist die EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.
Der Nationale Energie- und Klimaplan deckt die fünf Dimensionen der EU-Energieunion ab: Verringerung der CO2-Emmissionen, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der deutsche Entwurf baut auf bereits beschlossenen nationalen Strategien, Zielen und Maßnahmen auf. Dazu zählen vor allem das Energiekonzept, der Klimaschutzplan 2050, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), die Energieeffizienzstrategie Gebäude, das nationale Strommarktdesign, die Förderinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung.
In den bis Ende 2019 zu erstellenden finalen Nationalen Energie- und Klimaplan sollen darüber hinaus die Entscheidungen des so genannten „Klimakabinetts“ sowie die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland einfließen.
Expertenkommission sieht bei der Energiewende erheblichen Handlungsbedarf