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„Lex Sauerland“

Kontroverse Debatte über Unions-Entwurf für mehr Steuerung beim Windenergieausbau

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Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ (20/14234) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Energieausschuss am Mittwoch auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Kommunalvertreter begrüßten nach einer Mitteilung des Bundestags die in dem Entwurf geplanten Änderungen des Windflächenenergiebedarfsgesetzes und des Baugesetzbuches. Die Windbranche sieht einen regionalen Regelungsbedarf, aber keine Notwendigkeit, das Bundesgesetz anzupassen.
Der Windenergieausbau gelinge nur mit ambitionierten Zielen und ...

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