Die EU-weite Kraftstoffkennzeichnungspflicht tritt in Deutschland nicht rechtzeitig in Kraft. Wie der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft mitteilte, müssen die neuen Kennzeichnungen ab dem 12. Oktober 2018 verpflichtend in allen EU-Mitgliedstaaten an Tankstellen und neuen Kraftfahrzeugen angebracht werden. Für die nationale Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe ist die Anpassung einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (10. BImSchV) erforderlich, die noch nicht vorliegt. Somit wird Deutschland im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn die Umsetzungsfrist versäumen.
Nach Art. 7 der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe muss europaweit eine neue Kraftstoffkennzeichnung eingeführt werden. Damit sollen Verbraucher verständliche und verlässliche Informationen über die Kraftstoffe erhalten, mit denen sie regelmäßig ihre Autos betanken können. Schon 2016 hatten europäische und deutsche Normungsorganisationen daher entsprechende Regelungen zur Kraftstoffkennzeichnung erarbeitet und mit der DIN EN 16942 veröffentlicht. Die EU-einheitliche Kennzeichnung soll auch Fehlbetankung vermeiden, denn die Kraftstoffsorten haben bisher häufig spezielle nationale Bezeichnungen, die sich nicht immer eindeutig von einer Sprache in die andere übersetzen lassen.
BDBe kritisiert mangelnde Klarheit
Nach Informationen des BDBe wird das für die Umsetzung der vier Jahre alten EU-Richtlinie verantwortliche Bundesumweltministerium einen entsprechenden Verordnungsentwurf erst im Frühjahr 2019 vorlegen. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, bedauert die verpasste Chance zur rechtzeitigen Einführung der neuen Kraftstoffkennzeichnung an Fahrzeugen und Tankstellen. Denn sie würde Klarheit darüber schaffen, welche Kraftstoffsorten ein Fahrzeug verträgt. „Damit kann auch das Verbrauchervertrauen in zertifizierte Biokraftstoffe aus Europa erhöht werden, was wiederum dabei hilft, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren“, so Schindler.
Derzeit sind es fast ausschließlich Biokraftstoffe, die zur Minderung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr beitragen. Wie viel im Jahr 2017 durch Biokraftstoffe eingespart wurde, lesen Sie hier:
Treibhausgas-Einsparung durch Biokraftstoffe erreicht Rekordwert