Kraftwerksstrategie: Antwort der Regierung auf Anfrage der Union bringt nicht viel Neues

Anfang des Monats zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Sachen Kraftwerksstrategie zuversichtlich, dass es bald grünes Licht aus Brüssel geben werde, zwischenzeitlich berichteten verschiedene Medien über eine entsprechende Einigung mit der EU-Kommission. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber bis heute nicht. In der Antwort der Bundesregierung vom 12. Juni auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag heißt es, die Bundesregierung habe in „intensiven und konstruktiven“ Gesprächen mit der Europäischen Kommission inhaltliche Fragen klären und die beihil...