„Allmählich verlieren die Unternehmen die Geduld.“ Mit diesen Worten kommentiert VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dass von Seiten der Bundesregierung nach wie vor keine belastbare Vorlage der Kraftwerksstrategie vorliegt. „In ihrer jetzigen Form ist die Kraftwerksstrategie nicht mehr als eine Presseerklärung – vergleichbar mit einer Kuchenform ohne Rezept und Zutaten.“
Anfang Februar hatten sich die Spitzen der Bundesregierung politisch auf Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie verständigt. Seither warte die Energiewirtschaft auf Ausschreibungen und Details zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. Die Details seien entscheidend für alle investitionswilligen Energieunternehmen, „weil wir nur mit den Ausschreibungen und Details planen, kalkulieren und Investitionen für den Bau anschieben können“. so Liebing weiter. Eigentlich hatten die Ausschreibungen bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen. „Aktuell sieht es zunehmend so aus, als ob in diesem Jahr überhaupt keine Kraftwerksausschreibungen mehr erfolgen könnten.“
Maßgeblich ist, ob die Kraftwerksstrategie eine behilferechtliche Genehmigung erhält. „Aktuell ist das weiter unklar. Dazu fehlt nach wie vor die Zustimmung der EU-Kommission.“ Die Genehmigung ist jedoch Grundvoraussetzung für Ausschreibungen. „Und ohne Ausschreibungen können Kraftwerksbetreiber keine Angebote für den Bau abgeben.“
Schnellstmöglich eine Verlängerung der KWK-Förderung erforderlich
„Damit die Versorgungssicherheit auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg abgesichert werden kann, brauchen wir rund 50 neue große und wasserstofffähige Gaskraftwerke und KWK-Anlagen im Gesamtumfang von weit über 20 Gigawatt Leistung“, meint Liebing. Über die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen jedoch nur 10 GW angereizt werden. „Wir brauchen daher auch schnellstmöglich eine Verlängerung der KWK-Förderung, um die Lücke zu schließen. Diese ist leider auch immer noch nicht in Sicht. Zu dem Mengenproblem kommt ein Zeitproblem: Realistisch gesehen, ist es in Anbetracht von Genehmigungs- und Bauzeiten inzwischen fast zu spät für die Realisierung solcher Anlagen bis 2030.“
Um die Stromversorgung zukünftig möglichst resilient aufzustellen, müsse bei der Kraftwerksstrategie ein besonderes Augenmerk auf die Akteursvielfalt gelegt werden. „Die Bildung von neuen Oligopolen muss unbedingt verhindert werden, weil es um nicht weniger als um die künftige Sicherheit der Energieversorgung unseres Landes geht.“
