KWK-Eigenversorgung und „100-Tage-Gesetz“: Umsetzung „zügig nach der Sommerpause“

„Zügig nach der Sommerpause“ soll das „100-Tage-Gesetz“ verabschiedet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Das Gesetz soll unter anderem die Umsetzung der beihilferechtlichen Vereinbarung von Bundesregierung und Europäischer Kommission in Sachen (Teil-)befreiung von KWK-Eigenstrom von der EEG-Umlage enthalten.
Die FDP wollte unter anderem in Erfahrung bringen, inwiefern aus Sicht der Bundesregierung eine gemeinsame Behandlung der Regelung für KWK-Anlagen zusammen mit Sonderausschreibungen nach dem EEG in einem Gesetz notwendig wa...