Landwärme: Eigenverwaltungsverfahren nach THG-Quoten-Preisverfall eröffnet (Update)

Der Biomethanversorger Landwärme hat gemeinsam mit seiner Muttergesellschaft LW Capital GmbH ein Eigenverwaltungsverfahren eingeleitet. Während dieses Insolvenzverfahrens setze die Landwärme GmbH ihren Geschäftsbetrieb an ihren beiden Standorten Berlin und München „in vollem Umfang fort“, heißt es in einer Mitteilung. Die Landwärme GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den maßgebenden Vermarktern von Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten). (Nachweis für Symbolbild: Bertold Werkmann / stock.adobe.com)

Der Vorgang zeigt, welchen wirtschaftlichen Druck der Preisverfall der THG-Quoten seit Beginn des vergangenen Jahres auf die Unternehmen der Branche ausübt. Den Hintergrund bilden falsch deklarierte Biodieselimporte aus China und andere mutmaßliche Betrugsfälle bei Upstream-Emission-Reduction-Projekten (UER-Projekten). Dabei geht es um Betrug mit der Treibhausgasminderung im Verkehr. Laut Informationen von Hinweisgebern und Medienrecherchen, die sich auch auf Auswertung von Satellitenbildern diverser Anbieter stützen, sollen mehrere UER-Projekte gefälscht worden sein – etwa indem bereits bestehende Anlagen als neue Projekte ausgewiesen wurden. Manches Projekt soll den Berichten zufolge auch gar nicht existieren. Eine Vermutung, die UBA-Chef Dirk Messner gegenüber den Abgeordneten bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags im Juni bestätigte.

Politische Reaktion kommt aus Branchensicht Monate zu spät

Allein durch die Fälschungen bei UER-Projekten sei der gesamten Branche ein Schaden von geschätzt 4,5 Mrd. € entstanden, heißt es bei Landwärme. „Leidtragende sind zum einen die Branche rund um die erneuerbaren Energien, zum anderen die Bemühungen zur CO2-neutralen Energieerzeugung.“ Politik und Behörden seien seit dem Bekanntwerden der ersten mutmaßlichen Betrugsfälle im Jahr 2023 diesen „nur sehr schleppend“ entgegengetreten. „Möglich wurde der Betrug mit den UER-Nachweisen nicht zuletzt, weil die zuständigen Behörden (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle) unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums die Betrugsfälle über Monate selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden weder geprüft, verfolgt noch sanktioniert haben“, kritisiert der THG-Quotenvermarkter.

Die Gehälter der insgesamt 140 Landwärme-Mitarbeitenden seien zunächst über die Bundesagentur für Arbeit gesichert. Die anderen Konzerngesellschaften der Landwärme-Gruppe oder deren Beteiligungen sind von dem eingeleiteten Verfahren nicht betroffen. Im Eigenverwaltungsverfahren ist unter anderem eine Optimierung der Vertragsstrukturen geplant. Dies könne sowohl die Beendigung als auch die Modifizierung von nachteiligen Verträgen bedeuten, um die Vertragsstrukturen den aktuellen Marktbedingungen anzupassen.

Finanzstarker Partner soll ins Boot geholt werden

Zudem will Landwärme einen finanzstarken Partner ins Boot holen, „um die notwendige Stabilität zurückzugewinnen und auf den eingeschlagenen Wachstumskurs zurückzukehren“. Das Ziel sei es, Geschäftsbeziehungen mit der überwiegenden Mehrzahl der Geschäftspartner fortzuführen.

Alle weiteren Geschäftsfelder der Landwärme GmbH entwickelten sich weiter positiv. „Das Biomethangeschäft hat weiterhin Aussicht auf Wachstum. Dazu zählen das EEG-, GEG- und LNG-Geschäft für die Schifffahrt, die unabhängig vom kränkelnden THG-Quotenmarkt ist.“

Aufgrund der Eigenverwaltung bleibt die unternehmerische Verantwortung in den Händen von Geschäftsführer Zoltan Elek, der gemeinsam mit der für die Dauer des Verfahrens eingesetzten Sanierungsgeschäftsführerin Anna Katharina Wilke die Neuaufstellung selbst steuert. Zusätzlich unterstützt Prof. Lucas F. Flöther als Generalbevollmächtigter den nun beginnenden Sanierungsprozess. Beide Experten gehören zur Sanierungskanzlei Flöther & Wissing.

„Verfahren wäre bei konsequenter Betrugsbekämpfung vermeidbar gewesen“

„Landwärme wird das Eigenverwaltungsverfahren nutzen, um sich zügig wieder zukunftsfähig aufzustellen“, sagte Landwärme-Geschäftsführer Elek nach Beginn des Verfahrens. Anschließend werde man zur Profitabilität und zum „starken Wachstum vorangegangener Geschäftsjahre“ zurückkehren. „Mir ist wichtig zu betonen, dass dieses Verfahren vermeidbar gewesen wäre, hätten Politik und Behörden die mutmaßlichen Betrugsfälle bei Biodiesel und UER-Projekten konsequenter verfolgt und bekämpft“, so Elek weiter.

In der Eigenverwaltung setzt das zuständige Amtsgericht einen Sachwalter ein. Dieser überwacht, ähnlich wie ein Aufsichtsrat, das Verfahren im Interesse der Gläubiger. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Gordon Geiser von der Kanzlei GT Restructuring bestellt. Die Landwärme GmbH beabsichtige, die Sanierung schnellstmöglich abzuschließen und das Verfahren „alsbald gestärkt beenden zu können“, heißt es weiter.

„Die finanzielle Schieflage der Landwärme ist ein herber Schlag für die gesamte deutsche Biogas- und Biomethanbranche“, kommentierte Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas die Vorgänge bei der Landwärme GmbH. Gerade die Vorlieferanten, insbesondere von landwirtschaftlichen Biogas- und Biomethananlagen, seien „stark verunsichert“.

Seide: „Verheerendes politisches Signal“

„Was mich aber ganz besonders umtreibt, ist das verheerende politische Signal, das von dieser Situation ausgeht“, so Seide weiter. Die Probleme, die neben der Landwärme auch viele weitere Unternehmen im Kraftstoffsektor beträfen, wären vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber, allen voran das Bundesumweltministerium, „sich beherzt der andauernden Marktmanipulation im Kraftstoffsektor entgegengestellt hätte“, sieht auch Seide eine Vermeidbarkeit der jetzt eingetretenen Situation.

Seit 2022 habe es Hinweise auf Betrug mit falsch deklariertem Palmöl gegeben, „das als vermeintlich fortschrittlicher Biokraftstoff den Markt für Treibhausgasminderungsquoten im Verkehr unterwandert“. Seit Herbst 2023 sei zudem klar, dass bei den UER-Projekten im großen Stil betrogen wurde. „In der Summe haben diese beiden Skandale das Marktgeschehen völlig zum Erliegen gebracht – mit offenkundig schwerwiegenden Folgen für alle redlichen Marktteilnehmer.“ Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung „nahezu tatenlos dabei zusieht und sogar weiterhin unter Betrugsverdacht stehende Projekte auf die Quote angerechnet werden können. Vom Schaden für den Klimaschutz ganz zu schweigen.“

Der Deutsche Bundestag plane Biomethan im Strom-, Wärme- und Kraftstoffsektor als festen Bestandteil der künftigen Energieversorgung ein, „doch die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums gefährdet die gesamte Biomethanwirtschaft in Deutschland“.