Lastenausgleich für Länder: Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Kurz nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung gestern gebilligt.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung b...