Leak der EEG-Novelle: „Weiterer Angriff auf die erneuerbaren Energien“

Monatelang war es bei Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerium schon fast gespenstisch ruhig in Sachen Gestaltung der Energiewende. Seit dem „Leak“ des Netzpakets aus dem BMWE wird die Branche aber förmlich bombardiert mit grundlegenden Weichenstellungen. Gerade erst haben die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes hohe Wellen geschlagen, nun rückt ohne jede Atempause als nächster Aufschlag ein Leak der EEG-Novelle in den Fokus.

„Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die erneuerbaren Energien“, sagt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz.“

BEE kritisiert auch zu niedrige Ausschreibungsvolumina für Biomasse

Besonders kritisch seien die vorgesehenen Regelungen zu Aufdach-Anlagen für Hausbesitzer, wie die Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung. „Das hätte desaströse Folgen für diese Branche, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an der Energiewende. Auch die flexible Biomasse bekommt mit den zu niedrigen Ausschreibungsvolumina keine wirkliche Perspektive.“

Die geplante Einführung von Differenzkostenverträgen (CfDs) sieht der BEE dagegen als notwendig an, um eine Vorgabe der EU aus der Erneuerbaren-Richtlinie zu erfüllen. „Produktionsabhängige CfDs mit Korridor, wie im Entwurf vorgesehen, sind eine einfache und pragmatische Lösung, die wir unterstützen“, sagt Heinen-Esser. „Hier kommt es auf die genauen Details der Regelung an.“

Ausbaupfade der erneuerbaren sollen grundsätzlich beibehalten werden

Die beabsichtigte grundsätzliche Beibehaltung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren begrüßt der BEE. „Diese sehr richtige Ambition passt aber nicht zu den geplanten Rahmenbedingungen in den geleakten Dokumenten.“ Die erneuerbaren Energien seien „eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft“. Die Erneuerbaren ermöglichten Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) spricht mit Blick auf das geleakte Dokument von einem „Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland“. Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden, wären zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele gleichermaßen gefährdet, warnt der Verband. Die Solarbranche appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, von den Plänen Abstand zu nehmen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien.

Abschaffung der Vergütung und Zwang zur Direktvermarktung wären für Branche fatal

Sollten die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden „weitgehend zum Erliegen kommen“. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov unter 1.048 Immobilienbesitzern im Auftrag des BSW-Solar würden sich nur noch 40 Prozent der Befragten eine Dachanlage anschaffen, wenn die Förderung weitgehend oder ganz gestrichen würde. Die Einschnitte treffen auf eine ohnehin in den letzten zwei Jahren stark rückläufige PV-Nachfrage im Heimsegment, betont der BSW-Solar. Wurden 2023 noch PV-Dächer mit einer Leistung von rund acht Gigawatt neu installiert worden, so waren es 2025 nur noch rund fünf Gigawatt.

„Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen. Ein Förderstopp für Solaranlagen widerspreche zudem dem Wählerwillen. Eine deutliche Mehrheit (rund 78 Prozent) der Bevölkerung wünsche sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt. „Unter Anhängern der Union sind es laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar sogar rund 86 Prozent.“

Prozesse in Direktvermarktung aktuell nicht reif für großskalige Nutzung

Die vom BMWE geplante Direktvermarktungspflicht für alle Solaranlagen hält Körnig für ähnlich gefährlich wie die geplanten Einschnitte bei der EEG-Förderung. Die dafür notwendigen (Marktkommunikations-)Prozesse würden von den Netzbetreibern noch nicht massengeschäftstauglich beherrscht. Auch fehle es weiterhin nahezu flächendeckend am für die Direktvermarktung kleiner Solarstromanlagen notwendigen Einbau von intelligenten Messsystemen. Eine zeitnahe Verpflichtung zur Direktvermarktung für kleine Solaranlagen lehnt die Solar- und Speicherbranche deshalb ab.

Verena Fluri, Expertin für Energiewirtschaft am Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme, hat jüngst eine Analyse zur Direktvermarktung von kleinen PV-Anlagen verfasst. „Unsere Studie zeigt, dass die Prozesse in der Direktvermarktung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht reif für eine großskalige Nutzung im PV-Eigenheimsegment sind“, sagt Fluri. „Ein Wechsel in die Direktvermarktung würde die Wirtschaftlichkeit von PV-Kleinanlagen deutlich verschlechtern und viele neue Anlagen unwirtschaftlich machen.“

Da die Schaffung dieser Voraussetzungen noch mehrere Jahre benötigen werde, käme eine Verpflichtung zur Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen faktisch einem weitgehenden Ausbaustopp gleich, so Körnig.