Die Äußerungen des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) gegenüber dem WDR, den Windkraftausbau in den kommenden fünf Jahren verdoppeln zu wollen, sorgten für Überraschung in der Branche. Der Landesverband Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) zeigte sich zudem äußerst skeptisch: „Wir werden sehen, ob den Worten auch Taten folgen“, sagte LEE-Vorsitzender Reiner Priggen.
Die Aussage von Pinkwart sei an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten, so Priggen. Er stelle jetzt eine Verdoppelung der Windkraft in Aussicht und gleichzeitig sorge die Landesregierung mit laufenden Gesetzesverfahren dafür, dass nichts davon zustande kommt. „Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist äußerst frappierend.“
Die politischen Absichtserklärungen und tatsächlichen Maßnahmen sind dem LEE zufolge widersprüchlich. So halte die Landesregierung noch immer an rechtlich unhaltbaren pauschalen Abstandsempfehlungen von 1.500 Metern zu Wohngebieten fest und wolle Windenergieanlagen in Wirtschaftswäldern verbieten. Priggen fordert: „Die Landesregierung muss sich jetzt mal entscheiden, ob sie tatsächlich engagiert vorangehen will. Bisher sieht es nicht danach aus.“
Pinkwart rudert zurück und spricht von „theoretischem Potenzial“
Nicht zu unrecht zeigte sich die Branche skeptisch, wie es scheint. So ließ die nach der angekündigten Windenergie-Offensive ausgelöste Debatte den Wirtschaftsminister prompt zurückrudern. Wie der WDR mitteilte, übermittelte der Minister eine Stellungnahme in der es nun heiße, dass es „ein theoretisches Potenzial zur Verdoppelung der Kapazitäten in den kommenden Jahren“ gebe. Es sei weder von einem konkreten Zeitraum noch von einer Absicht des Ministers die Rede.
Wie wichtig eine klare Linie wäre, die den Ausbau Erneuerbarer unterstützt, zeigt die jüngst vom LEE veröffentlichte Erneuerbare-Energien-Bilanz für NRW im Jahr 2018:
►Wind: Nur noch 110 WEA mit insgesamt 342 MW Leistung sind 2018 in NRW gebaut worden. Das entspricht einem Rückgang von über 60 Prozent gegenüber 2017 (312 Anlagen, 868 MW). Laut LEE NRW müssten jedes Jahr mindestens 700 MW Leistung zugebaut werden. Das entspricht etwa 175 Windrädern (4 MW pro Anlage).
►Solar: Die Solarenergie entwickelt sich langsam und bleibt weit hinter den Potenzialen. 12.100 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 285 MW sind 2018 in NRW ans Netz gegangen – fast 100 MW mehr als im Vorjahr (195 MW). Aufgrund der vielen Dachflächen sieht der LEE NRW ein jährliches Ausbauvolumen von 900 MW als notwendig und möglich an.
►Bioenergie/Wasserkraft: Bei Wasserkraft und Bioenergie gibt es keine nennenswerten Zuwächse: 623 Biogasanlagen mit 295 MW (Stand 2017) und 435 Wasserkraftwerke mit 480 MW Leistung (Stand 2017) waren im Jahr 2018 in NRW installiert. Bei der Wasserkraft sieht der LEE noch Potenziale von 24 MW, die umweltverträglich erschlossen werden könnten.
Für eine „echte Entfesslung der Erneuerbaren“ hat der LEE NRW jetzt ein Paket mit 25 Maßnahmen vorgelegt: