Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) warnt davor, dass die energiepolitischen Ziele auch in Mecklenburg-Vorpommern verfehlt werden. Ein Hauptgrund – neben den schlechten bundespolitischen Rahmenbedingungen – seien zu wenig ausgewiesene Windeignungsflächen. Daher fordert der Landesverband bis zum Jahr 2025 1,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen.
„Seit 2011 sind keine neuen Eignungsgebiete mehr ausgewiesen worden. Die laufenden Neuausweisungen kommen nur schleppend voran“, so Rudolf Borchert, Landesvorsitzender des LEE in Mecklenburg-Vorpommern. Nach aktuellen Informationen des LEE werden die Neuausweisungen auch nur zu einer geringfügigen Erweiterung der Eignungsgebiete von rund 0,6 Prozent auf nicht einmal 0,8 Prozent der Landesfläche führen. Um die Energiewende noch zu schaffen, seien jedoch mindestens 1,2 Prozent bis 2025 und 2 Prozent bis 2040 erforderlich.
Die Landesregierung hat in ihrer Energiepolitischen Konzeption von 2015 das Ziel festgelegt, bis 2025 die Windenergie an Land auf 6.000 MW Leistung auszubauen. Anfang 2018 fehlten an diesem Ziel noch über 2.700 MW. Damit müsste von 2018 – 2025 ein Zubau von rund 340 MW pro Jahr erfolgen – also rund 80 Windkraftanlagen. Aktuell werden dem LEE zufolge weniger als 200 MW erreicht, bei sinkender Tendenz. Das sei ein Alarmzeichen.
Mecklenburg-Vorpommern ist nach Darstellung des Landesverbands zwar noch ein Vorreiter bei der Energiewende. Doch selbst in Mecklenburg-Vorpommern machten Erneuerbare Energien erst ein Drittel der Energieversorgung aus. Insbesondere in den Bereichen Wärme und Verkehr spielten Erneuerbare Energien bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle, erklärte Borchert. Mit dem Ausbau der Elektromobilität und dem zunehmenden Einsatz von Wärmepumpen werde auch in den Bereichen Verkehr und Wärme Strom eine wesentliche Energiequelle sein.
Doch der notwendige Ausbau der Erneuerbaren komme nicht schnell genug voran, insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land, betont Borchert. Ihm zufolge ist Windenergie an Land mit einem Anteil von rund 50 Prozent der wichtigste Baustein der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern.
Daher hat der LEE ein Positionspapier erarbeitet, das die Situation, Perspektiven und notwendigen Maßnahmen darstellt, um die beschlossenen energiepolitischen Ziele im Bereich Windkraft an Land noch zu erreichen.
- Das Ziel der Landesregierung, die Windenergie an Land bis 2025 auf 6.000 MW auszubauen, muss umgesetzt werden.
- Die laufenden Teilfortschreibungen zur Ausweisung neuer Eignungsgebiete sind zügig abzuschließen, spätestens bis 2020, um nach 2011 endlich wieder neue Eignungsgebiete auszuweisen.
- Das Ausbauziel von 6.000 MW muss Grundlage für die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete mit einem Umfang von mindestens 1,2% der Landesfläche bis 2025 sein.
- Die Landesregierung muss eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, wie dieses Ziel unter Berücksichtigung eines angemessenen Artenschutzes und des Landschaftsbildes zu erreichen ist.
- Der im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Windenergieerlass muss die Grundlage schaffen, um die erforderlichen Windeignungsgebiete von 2% der Landesfläche bis 2040 auszuweisen.
- Eine Konzentration der erforderlichen Eignungsgebiete auf wenige lokal beschränkte Gebiete wird aus ökologischen und sozialen Gründen abgelehnt.
- Das gesamt zu Verfügung stehende politische und planerische Instrumentarium muss derart ausgerichtet sein, um die genannten Ziele zu erreichen.
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