Lob und Kritik an EnWG/EEG-Novelle – und Zweifel an Sinn kürzester Beteiligungsfristen

Trotz der kurzen Begutachtungszeit haben sich wichtige Verbände der Energiebranche zu den um Aspekte aus der „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung erweiterten Entwurf für die EEG/EnWG-Novelle geäußert. Die Ergänzungen werden dabei kontrovers bewertet, die Verbände sehen in einzelnen Bereichen Fortschritte, lehnen andere Aspekte ab. Und: Sie warnen davor, das Verfahren einer Verbändebeteiligung mit einer Frist von zwei Tagen (am Wochenende) in Zukunft zu wiederholen. „Es ist unmöglich, innerhalb dieser kurzen Frist einen insgesamt fast 300 Seiten langen Gesetzentwurf zu prüfen, mit den Unte...