In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU) fordern die Energieminister von neun Bundesländern mehr Tempo beim Netzausbau. Anlässlich des Netzgipfels, zu dem Altmaier die Energieminister für morgen nach Berlin geladen hat, haben die neun Minister zehn Punkte zur Beschleunigung des Netzausbaus formuliert. Der Brief wurde von den Energieministern der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unterzeichnet.
„Vom Netzgipfel muss ein klares Signal ausgehen, dass Bund und Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und der Netzausbau nicht weiter verschleppt wird. Wir fordern, dass der Kohlestrom vor den Netzengpässen herausgenommen und Platz für erneuerbare Energien geschaffen wird. Weiter sollte der Bund in der Netzplanung die Chancen der Digitalisierung stärker berücksichtigen“, forderte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) stellvertretend für die Länderminister.
Der baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) betonte, dass die langfristig geplanten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits jetzt beim Netzausbau berücksichtigt werden müssten. Außerdem müsse der Netzgipfel künftig regelmäßig stattfinden.
Von derzeit 7.700 gesetzlich vorgesehenen Leitungskilometern im Stromübertragungsnetz wurden bisher nur 950 km realisiert. In fast allen Bundesländern müssen dafür die Netze ausgebaut werden. Und vielerorts zeigten sich ähnliche Probleme, die Verfahren zögen sich hin, die Betroffenen protestierten und die Kosten für die Netzeingriffe stiegen, so die Energieminister. In den letzten anderthalb Jahren habe es intensive Gespräche auf Fachebene gegeben, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Nun bedürfe es jedoch auch eines starken Signals von politischer Ebene.
- Die von Altmaier in dem im August vorgelegten Aktionsplan Stromnetz dargestellten technischen Optimierungen zur höheren Auslastung der Stromnetze werden begrüßt und sind zügig umzusetzen. Auch die Absicht der Bundesregierung für ein vorausschauendes Controlling des Netzausbaus wird unterstützt.
- Eine Relativierung des Einspeisevorrangs sei nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund der drohenden Zielverfehlung des Erneuerbaren-Ziels 2020. Zur Optimierung des Engpassmanagements seien dagegen entschiedene Schritte zur Senkung der konventionellen Mindesterzeugung erforderlich. Maßstab müsse das netztechnisch erforderliche Minimum im Sinne des § 13 EnWG sein und nicht die Mindesterzeugung einzelner Kraftwerke. In diesem Sinne sei auch der Kohleausstieg mit der Netzfrage zu synchronisieren.
- Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Netzausbauvorhaben müsse im Sinne der Akzeptanz das Prinzip „Nutzen vor Abschalten“ gelten. Dazu bedürfe es besserer Regelungen, etwa für die Bereiche Sektorkopplung oder zuschaltbare Lasten.
Bei der Planung von Netzen sollten Redispatchmaßnahmen berücksichtig werden. Zwar gelte es im Sinne der Kosteneffizienz, Einspeisemaßnahmen so gering wie möglich zu halten, in der Realität würden sie aber weiterhin vorkommen und stellten gegenüber überdimensionierten Netzen auch den wirtschaftlich günstigeren Weg dar. Daher sei ein zügiger bedarfsorientierter Netzausbau notwendig. - Eine Einschränkung der Länderrechte zum Sicherstellen einer wirksamen Umsetzung der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Netzausbauvorhaben wird abgelehnt. Vielmehr zeigten die Erfahrungen, dass Länderengagement in den einzelnen Projekten zur Beschleunigung der Verfahren beiträgt. Ökonomische Anreize für einen schnelleren Netzausbau sowie für eine Optimierung des Stromnetzes seien zu prüfen, heißt es.
- Innovative Bündelungslösungen müssten genauso regulatorisch angereizt werden wie technische Innovationen zur (temporären) Entlastung des Netzbetriebs, zum Beispiel Hochtemperaturleiterseile. Es bedürfe Möglichkeiten und Anreize, den untergelagerten 110-kV-Netzbetreiber zur Kooperation mit dem Übertragungsnetzbetreiber zu bewegen, um Mitführungslösungen zu ermöglichen und zugleich die bestehenden Eigentumsrechte der Netzbetreiber zu wahren.
- Die Pilotprojekte für Teilerdverkabelungen im Drehstrombereich sollten aus Sicht der unterzeichnenden Minister baldmöglichst ausgewertet und auf dieser Grundlage eine an klaren Kriterien orientierte Regelung gefunden werden. Dies könnte massives Beschleunigungspotential heben. Erdkabel seien nicht der Königsweg zu einem konfliktfreien Netzausbau, aber wo sie (auch ökonomisch) sinnvoll erscheinen, sollte eine generelle Regelung (zum Beispiel in Analogie zu den Festlegungen in § 43h EnWG zur Verteilnetzebene) die Wahl ermöglichen, ohne für Alternativplanungen langwierige Umplanungsverfahren auszulösen, so die Minister.
- Um den Verteilnetzbetreibern zu ermöglichen, in einem zunehmend dezentralen Energiesystem verstärkt Systemverantwortung zu übernehmen, müsse die Stärkung der Kaskade als Organisationsprinzip für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern rechtlich verankert werden und im Tagesgeschäft Anwendung finden, lautet eine weitere Forderung.
- Die Digitalisierung bietet aus Sicht der Minister Chancen, gegebenenfalls nicht zu einem späteren Zeitpunkt weitere Trassen planen zu müssen. Wenn das jetzt in Planung befindliche Netz fertig sei, eröffneten sich voraussichtlich neue technische Möglichkeiten für eine Optimierung des Betriebs sowie für eine intelligente Ausgestaltung des n-1 Kriteriums, um mehr Leistung durch das Netz zu befördern als bislang angenommen.
Diesen Ansatz gelte es vertieft zu prüfen, ohne dabei die Versorgungssicherheit oder die termingerechte Fertigstellung des Netzausbaus in Frage zu stellen. - Der Windenergieausbau südlich des Netzengpasses müsse durch eine geeignete Regionalisierung sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf eine solide Basis gestellt werden. Um die Ausbauziele nicht zu gefährden, müsse mit Schaffung eines derartigen Instrumentes zur regionalen Steuerung zwangsläufig das Netzausbaugebiet entfallen.
Nicht bezuschlagte Mengen müssten in den nächsten Ausschreibungsrunden hinzukommen und dürfen nicht wegfallen. - Eine strategische Debatte zu Start- und Zielnetzen halten die Minister für nötig. Die Debatte rund um den zweiten Entwurf des NEP 2025 und das EEG 3.0 hätten gezeigt, wie wenig die langfristig angelegte Bundesbedarfsplanung in der Lage sei, die kurzfristigen Änderungen der Energiepolitik adäquat abzubilden. Deshalb sei das Festlegen eines Zeitpunktes im Planungsverfahren notwendig, bei dem ein Vorhaben vom Bundesbedarfsplan in das Startnetz überführt wird und dann aus der turnusmäßigen Überprüfung in der Bundesbedarfsplanung herausfällt.
Vorgeschlagen wird, hierfür den Abschluss der Bundesfachplanung nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (Nabeg) heranzuziehen. Zudem müsse der Netzausbau vom Ende her gedacht werden, dabei müsse der Zielkorridor für den Erneuerbaren-Ausbau zwingend eine entsprechende Netzplanung zur Folge haben, die im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs an die bestehende Netzplanung andocken sollte.