Eine breite Allianz aus Verbänden und kommunalen Energieversorgern hat einen 4-Punkte-Plan für die kommunale Wärmewende vorgelegt. Dieser beschreibt, wie die bereits im Klimaschutzprogramm 2030 aufgeführten Potenziale nun zielgerichtet umgesetzt werden können. Die Umstellung der kommunalen Wärmenetze auf erneuerbare Energien und unvermeidbarer Abwärme trage zum Klimaschutz bei und biete dazu erhebliche Chancen für diverse Wirtschaftsakteure, heißt es von Seiten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten überwiegend haushaltsunabhängig finanziert werden, sodass größere Mehrbelastungen für die ohnehin angespannten öffentlichen Haushalte vermieden würden.
Der 4-Punkte-Plan umfasst folgende Maßnahmen: (1) Eine Weiterentwicklung des EE-Wärmebonus und verbesserte Anreize für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen (durch Anpassungen im KWKG), (2) die Einführung von Ausschreibungen für solarthermische Großkollektoren und verbesserte Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie-Projekte, (3) eine industriepolitische Stärkung und begleitende Markteinführung für den heimischen Anlagenbau sowie (4) die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für finanzschwache Kommunen.
„Der aktuelle Rechtsrahmen ist zu zaghaft, um die Potenziale der Erneuerbaren Wärme großtechnisch umfassend zu nutzen“, so die Präsidentin des BEE, Simone Peter, „der EE-Wärmebonus im KWKG sollte daher um Wärme aus Holz und Biomasse sowie um sämtliche Wärmequellen, welche mit Großwärmepumpen erschlossen werden können, erweitert werden. Ebenso ist eine Ausweitung des Bonus auf Fernwärmebestandssysteme erforderlich.“ Der Ausbau Großer Solarkollektoren könnte über Ausschreibungen forciert werden; ebenso sei eine verbesserte Bohrkostenförderung und Risikoabsicherung bei Tiefengeothermie-Projekten erforderlich.
Besonders für die Tiefe Geothermie sei es wichtig, die Rahmenbedingungen zu verbessern, erklärte Erwin Knapek, Präsident des Bundesverbandes Geothermie (BVG). „Durch die im 4-Punkte-Plan vorgesehenen Maßnahmen wird auch die vorgelagerte Wertschöpfungskette adressiert,“ sagt Knapek. „So wird der heimische Anlagenbau gestärkt und es entstehen neue Arbeitsplätze.“ Es müsse aber auch die weiterführende Grundlagenarbeit gestärkt werden, um langfristig konkurrenzfähig und zukunftssicher zu sein. Für die Tiefe Geothermie seien dabei vor allem die systematische Erforschung des Untergrunds und die Weiterentwicklung der Pumpentechnologie essenziell.
Große Potenziale im Neu- und Ausbau der Wärmenetzinfrastruktur
Neben der Umstellung im Bereich der Wärmeerzeugung, sehen Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, und Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW, große Potenziale im Neu- und Ausbau der Wärmenetzinfrastruktur: „Diese Weiterentwicklung ist dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen“, fasst Liebing zusammen. Lutsch ergänzt, dass damit „nicht nur dem Klimaschutz gedient sei, sondern es werden gleichzeitig drohende Strafzahlungen im Bereich des europäischen Effort-Sharings vermieden und weitere Risiken für den Bundeshaushalt abgewandt.“
Einigkeit besteht unter den mitzeichnenden Akteuren insbesondere darin, dass die kommunale Wärmewende wirtschaftliche Chancen und Klimaschutz in idealer Weise verknüpft. „Wir weisen seit jeher daraufhin, dass sich über den Ausbau und die Modernisierung der kommunalen Wärmeinfrastruktur beträchtliche konjunktur- und strukturpolitische Chancen ergeben“, so Lutsch. Dieser Umstand werde vor dem Hintergrund der Corona-Krise immer bedeutsamer.
Finanzierung der Maßnahmen überwiegend haushaltsunabhängig
Neben der Stärkung des heimischen Anlagenbaus und einer forcierten industriellen Wertschöpfung über gezielte Industriepolitik geht der 4-Punkte-Plan explizit auch auf die angespannte Haushaltslage in finanzschwachen Kommunen ein. „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage in vielen Kommunen besorgniserregend ist. Wir schlagen daher vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu verlängern und mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Dann kann die Wärmewende auch in finanzschwachen Kommunen vorangetrieben werden“, so Liebing.
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