Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Pläne für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) in dieser Legislaturperiode endgültig aufgegeben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, scheitert die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung neuer H2-ready-Gaskraftwerke an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten.
„Der Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten bleibt hochgradig zeitkritisch“, kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Daher muss dies auf die 100-Tage-Agenda einer neuen Regierung. Nur so können wir die Versorgungs- und Systemsicherheit langfristig gewährleisten und gleichzeitig den Kohleausstieg umsetzen.“
Der Wandel zu einem klimaneutralen Stromsystem erfordere flexibel sowie schnell hoch- und runterfahrbare Kraftwerke als Partner der erneuerbaren Energien, sagt Andreae. Diese zusätzlichen steuerbaren Kraftwerke seien unverzichtbar, um die Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen und die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen.“
„Es war vorhersehbar, dass die Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Förderung neuer Gaskraftwerke nicht mehr möglich ist, weil die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag fehlen“, kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing das Aus für das KWKSG. „Wenn wir zurück schauen, hat Bundeskanzler Scholz bereits im Oktober 2022 die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes angewiesen. Seitdem ist leider viel Zeit ins Land gegangen.“ Nach der Bundestagswahl müsse das Thema nun „oberste Priorität“ haben. „Wir brauchen steuerbare Leistung zur Stabilisierung der Stromversorgung in Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und ohne diese Kraftwerke rückt der Kohleausstieg in immer weitere Ferne.“
BEE: Heimische regenerative Flexibilität muss in den Mittelpunkt gestellt werden
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) griff das Thema im Kontext mit der aktuellen „Dunkelflaute“ auf. Die Bundesregierung habe es versäumt, die heimischen steuerbaren Technologien und Speicher zu stärken. Fossile Brennstoffe trieben die Energiepreise derzeit wiederholt auf Höchststände, zum Teil auf mehr als 900 Euro pro Megawattstunde. „Gleichzeitig verpasst das Bundeskabinett mit dem ‚Biogas-Paket‘ als de facto Ausstiegsleitfaden für Biogasanlagen die Chance, ein Gegenprogramm zu fossilen Preistreibern aufzusetzen.“
Die aktuelle Situation zeige, dass die Debatte um zusätzliche Kapazitäten zu kurz springe, und sich eher um die Nutzbarmachung erneuerbarer Flexibilitäten drehen müsse. „Sie sind nicht nur wesentlich günstiger, sondern auch klimafreundlich und dezentral verankert“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Anstatt einer Neuauflage des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) brauche es in der nächsten Legislatur ein Flexibiliätspaket für die Erneuerbaren, das die Kapazitätsfrage mit der des neuen Strommarktdesigns verbinde. “Erneuerbare Energien sind heute systemsetzend. Werden Wind und Solar weiter ausgebaut, sinkt der Bedarf an gesicherter Leistung. Zusätzlich ist das flexibel steuerbare Backup zu nutzen”, mein die Präsidentin des Dachverbands der Erneuerbaren-Branche.
Die Gefahr eines Blackouts bestehe nicht, da genügend Kraftwerksleistung verfügbar ist: die vorhandenen Kohle- und Gaskraftwerke seien derzeit nicht alle im Einsatz. „Perspektivisch können Erneuerbare Reservekraftwerke künftige Strompreise senken und die Gefahr künftiger Versorgungsengpässe weiter mindern.“