Netzanschlusspaket ohne Übergangsregelung nicht mit Grundgesetz vereinbar

Die im Netzanschlusspaket vorgesehene Begrenzung des Netzanschlussanspruchs für EEG-Anlagen ist laut einem vom Bundesverband WindEnergie (BWE) beauftragten Rechtsgutachten ohne angemessene Übergangsregelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Betroffen wären insbesondere bereits genehmigte oder bezuschlagte Windenergieprojekte an Land.
Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs sieht in der geplanten Neuregelung des § 8 Abs. 1 Satz 4 EEG-E insbesondere einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. Betroffen seien insbesondere Windenergieprojekte an Land, die sich seit fünf bis siebe...