Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat jetzt ein neues Merkblatt zur Darlegung der Finanzierungslücke für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach §§ 20, 24 KWKG unter Anwendung des Arbeitsblattes AGFW FW 704 veröffentlicht.
Nach Angaben des BAFA richtet sich das Merkblatt an den Antragsteller. Es soll zur Darlegung der Anforderungen für den Nachweis zur Darlegung der Finanzierungslücke dienen, der für die Zulassung des Neu- oder Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen nach § 20 Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG) sowie für den Neubau von Wärme- und Kältespeicher nach § 24 KWKG erforderlich ist. Das Merkblatt werde regelmäßig aktualisiert und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Zulassungsanträge brauchen Nachweis über Wirtschaftlichkeit
Mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2017 (letzte Änderung vom 22. Dezember 2016) wurde eine zusätzliche Anforderung an Zulassungsanträge für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher aufgenommen, heißt es seitens die Behörde. So werde in den §§ 20 und 24 jeweils unter Abs. 1 Ziffer 2 aufgeführt, dass Zulassungsanträge einen geeigneten Nachweis enthaltenen müssen, der bestätigt, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist. Um einen geeigneten Nachweis handelt es sich bei dem Arbeitsblatt FW 704 des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK (AGFW).
Zuschlagszahlungen nur bei Finanzierungslücke
Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher seien somit nur noch dann möglich, wenn eine „Finanzierungslücke“ durch die Investition vorliegt und diese unter Anwendung des Berechnungstools zum Arbeitsblatt AGFW FW 704 nachgewiesen und dem Bundesamt zur Prüfung vorgelegt wurde, heißt es seitens des BAFA.
Zwar liege das Arbeitsblatt AGFW FW 704 bislang noch nicht in seiner finalen Fassung vor, die beihilferechtliche Freigabe des Darlegungsverfahrens sei jedoch bereits durch das Bundeswirtschaftsministerium erteilt worden.
Das neue Merkblatt befasst sich auf insgesamt zehn Seiten neben der gesetzlichen Grundlage zur Darlegung der Finanzierungslücke mit der Darlegung der Finanzierungslücke mittels AGFW FW 704 am Beispiel von Wärme- bzw. Kältespeichern und Wärme- bzw. Kältenetzen. Neben allgemeinen Hinweisen kommen in dem Merkblatt Form- und Fristvorgabe und die Eingaben in das Berechnungstool zur Sprache.