Die niedersächsische Landesregierung will geeignete landeseigene Parkflächen für die Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Dafür kämen grundsätzlich Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen in Betracht, teilte das Finanzministerium mit. Ein jetzt veröffentlichter Erlass vereinheitliche und vereinfache das Verfahren dafür.
Das Land verfügt bei seinen Dienststellen landesweit über zahlreiche eigene Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen für Bedienstete und Besuchende, heißt es. Im Landeseigentum befinden sich den Angaben zufolge annähernd 243.000 Hektar, somit etwa 5 Prozent der Fläche Niedersachsens.
Die flächendeckende „und zukünftig auch leistungsfähige“ Ladeinfrastruktur sei wesentliche Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität, betonte der für die Grundstücke und Gebäude des Landes zuständige Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der Erlass legt das Verfahren fest und umfasst einen Muster-Mietvertrag. „Im Einzelfall entscheidet aber weiterhin die jeweilige Behörde als Nutzer der Landesliegenschaft, ob und wie viele Park- und Nebenflächen in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt werden können“, betont der Finanzminister. „Diese grundsätzliche Entscheidung kann nur vor Ort getroffen werden.“
Nutzungsdauer darf 15 Jahre nicht überschreiten
Sind entsprechende Flächen verfügbar, prüft zunächst das örtlich zuständige Bauamt baufachliche und sonstige technische Belange. Bei einem positiven Ergebnis kann der Nutzer dann entsprechend dem vorgegebenen Muster einen Mietvertrag mit dem privaten Unternehmen abschließen. Um die Flächenbindung zeitlich zu begrenzen, darf eine feste Nutzungsdauer von 15 Jahren nicht überschritten werden.
Das Nutzungsentgelt müsse aus Gründen des Haushalts- und Beihilferechts „marktüblichen Bedingungen“ entsprechen und verbleibe bei der Landesdienststelle. Der Mietvertrag selbst belässt die Errichtung und den Betrieb der Ladepunkte in der ausschließlichen Verantwortung des privaten Unternehmens.
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