Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum umstrittenen Heizungsgesetz zu verzögern. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wurde ein Antrag abgelehnt, das Gebäudeenergiegesetz am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann beschließen.
Das Gebäudeenergiegesetz sollte eigentlich Anfang Juli und damit vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen.
Das Bundesverfassungsg...
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