Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt. Die Anhörung läuft voraussichtlich noch bis Mitte Februar, so dass der Entwurf nach erfolgter Ressortabstimmung frühestens Mitte März ins Kabinett gelangen kann, wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber EUWID mitteilte.
Der veröffentlichte Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgru...
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