Rechtsgutachten zu „Netzpaket“: Unionsrecht steht Einführung der Regelungen entgegen

Auch knapp zwei Wochen nach dem „Leak“ des Netzpaket-Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist die Irritation über wesentliche Inhalte des Papiers in der Erneuerbare-Energien-Branche groß. Im Falle einer Umsetzung des Netzpakets und einem Förderaus für Dach-PV-Anlagen würde sich der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mehr als halbieren. „Die Pläne bedrohen zehntausende Arbeitsplätze in der mittelständisch geprägten heimischen Solar- und Speicherwirtschaft.“ Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat bereits Ergebnisse ei...