Angesichts der aktuellen Energiekrise will die Bundesregierung langfristig das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. „Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z.B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen“, heißt es im Koalitionsbeschluss, der ein „Energiesofortprogramm“ beinhaltet. Erst danach heißt es, dass „zudem“ der Ausbau der erneuerbaren Energien „ambitioniert“ vorangetrieben werden solle. „Auch die Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn bauen wir aus.“
Das Sofortprogramm sieht vor. dass die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 ct/Liter (brutto) gesenkt werden soll. Man „begrüße“ in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. „Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen.“
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser, begrüßte die Verständigung der Bundesregierung. „Die volatile Lage an der Straße von Hormus und die dadurch bedingten hohen Belastungen für die Haushalte machen schnelle und wirksame Maßnahmen erforderlich.“
Auch sei das Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien begrüßenswert. Die aktuelle Politik aus dem BMWE stehe dem allerdings entgegen. GMG-Eckpunkte, Netzpaket und EEG-Entwurf würden Ausbau und Integration der Erneuerbaren bremsen statt beschleunigen. „Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der heutigen Ankündigung, müssen diese Entwürfe dringend überarbeitet werden.“ In den Prozess müsse endlich Bewegung kommen. „Die Branche wartet seit Monaten auf die konkreten Gesetzentwürfe; bislang gibt es jedoch nur Leaks, Eckpunkte und Absichtserklärungen. Die Zeit drängt.“
BEE lehnt Nutzung heimischer Gasvorkommen ab
Eine geplante Nutzung heimischer Gasvorkommen hingegen ist nach BEE-Überzeugung abzulehnen. „Dieses Gas wäre nur durch Fracking und nur in geringen Mengen verfügbar. Die Erschließung dauert viele Jahre und wäre sehr teuer. Die Schwere des Eingriffs in die Umwelt stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Zudem verlängert Gas fossile Abhängigkeiten, statt uns daraus zu befreien.“
Dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen wolle, Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge zu betrachten, begrüße der BEE. „Dies stärkt die Nutzung von Biokraftstoffen, die, neben der E-Mobilität als Hauptantriebstechnologie im PKW-Bereich, eine wichtige Rolle in der Verkehrswende spielen können und deren Potenzial noch nicht ausreichend genutzt wird.“
Ebenfalls auf Zustimmung trifft das Bekenntnis zur Grünstahlquote. „Wenn es richtig ausgestaltet wird, setzt das Impulse auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“, so Heinen-Esser weiter.
DIW: Maßnahmen greifen zu kurz und sind sozial unausgewogen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), bezeichnete die Entlastungsvorschläge der Regierung als „sozial unausgewogen“. „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“, sagte Fratzscher. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande. „Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.“
Die „deutliche soziale Schieflage“ des gesamten Pakets drohe die gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu untergraben. „Entscheidend wäre eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.“