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Ressort: Politik

Geringere LeistungsdichtenBWO begrüßt geänderten Flächenentwicklungsplan

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 2. Änderung des Flächenentwicklungsplans (FEP) 2025 veröffentlicht. Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt die neue...

Erste Lesung im BundestagWindSeeG im parlamentarischen Verfahren: Branche appelliert an Abgeordnete

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beginnt die entscheidende Phase für die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) fordert die...

StellungnahmeAuch Bundesrat übt Kritik am Netzpaket

Der Bundesrat kritisiert den Gesetzentwurf zum Netzpaket. Der Entwurf enthalte keine echten Maßnahmen für eine Beschleunigung des Netzausbaus, sondern bremse den Ausbau der erneuerbaren...

Großes UnverständnisReferatsauflösung: Branche kritisiert BMWE

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober aufgelöst zu haben. Die Verbände der Erneuerbaren Energien kritisieren...

Netzpaket-Debattebne: „Sieben wirksame Alternativen zum Redispatch-Vorbehalt“

Die Kritik der Sachverständigen am Redispatch-Vorbehalt im Bundestag ist am Mittwoch sehr deutlich ausgefallen. Die Debatte machte auch deutlich, dass sich die Kritik nicht...

Bundestags-AnhörungNetzpaket: Jede Menge Expertenkritik am Redispatch-Vorbehalt im Energieausschuss

Zwei Tage nach der EEG-Novelle haben sich Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Energieausschuss des Bundestags mit dem zweiten großen energiepolitischen Gesetz, dem...

§§ 21d und 21eUnternehmen warnen vor Schwächung des PPA-Markts im EEG 2027

An geforderten Nachbesserungen am Entwurf des EEG 2027 mangelt es derzeit nicht. In einem gemeinsamen Appell an Bundesregierung und Bundestag warnen die Unternehmen Alterric,...

AbsichtserklärungenCO2-Export: Deutschland setzt auf Dänemark und Niederlande

Die Bundesregierung treibt den Aufbau einer Infrastruktur für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CCS/CCU) weiter voran. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte,...

Appell an BundesregierungVerbände fordern verlässlichen Start des ETS 2 im Jahr 2028

Neun Verbände sowie der Deutsche Städtetag fordern die Bundesregierung auf, am vollständigen und einheitlichen Start des europäischen Emissionshandels für Gebäude, Verkehr sowie kleinere Energie-...

Demonstration am 9. OktoberBranche und Zivilgesellschaft gehen für die erneuerbaren Energien auf die Straße

Ein Bündnis aus Branche, Unternehmen, Beschäftigten und Zivilgesellschaft ruft für diesen Freitag, den 9. Oktober, zur Demonstration in Berlin unter dem Motto „Erneuerbare Energien:...

EED-UmsetzungEnEfG: Absenkung bisheriger Standards im Fokus von Expertenbefragung im Bundestag

Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie haben sich Sachverständige in einer Öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des...

Verlässlichkeit gefordertBundestag: Breite Kritik an EEG-Entwurf in Expertenanhörung im Energieausschuss

In der Bewertung der von der Bundesregierung geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander. Das ist das Fazit, das der...

FfE-KurzgutachtenPachtdeckel für Windenergie könnte EEG-Kosten um 13 Mrd. Euro senken

Eine Begrenzung der Pachtzahlungen für EEG-geförderte Windenergieanlagen an Land könnte die Förderkosten des Bundes deutlich reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten der Forschungsstelle...

Union stützt BioenergieEEG-Novelle im Fokus: Gegenäußerung der Regierung und Unions-Verhandlungspapier

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des EEG 2027 nahezu vollständig zurückgewiesen. Aus der jetzt vorliegenden Gegenäußerung geht hervor, dass Berlin...

Nordafrika und EuropaAbsichtserklärung zur Initiative „Südlicher Wasserstoffkorridor“

Deutschland, Algerien, Österreich, Italien und Tunesien wollen ihre Zusammenarbeit beim Aufbau des südlichen Wasserstoffkorridors SoutH2 verstärken. Vertreter der Energieministerien der fünf Länder haben dazu...

StromVKG-KapazitätenBundesregierung bringt FlexBG in den Bundestag ein

Die Bundesregierung hat jetzt den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“...

15 Mio. EuroHamburg legt Wasserstoff-Förderprogramm auf

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ein neues Förderprogramm für Wasserstoffprojekte gestartet. Unternehmen können seit dem 24. September Förderanträge für Investitionen entlang der gesamten...

GebäudemodernisierungsgesetzDUH: Verfassungsbeschwerde gegen GModG eingelegt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) eingereicht. Aus Sicht der DUH ist das Gesetz...

StellungnahmeEEG-Novelle: Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Dach-PV und Bioenergie

Die Länder stellen sich bei der geplanten EEG-Novelle gegen mehrere zentrale Vorhaben der Bundesregierung. Zwar unterstützt der Bundesrat in seiner am vergangenen Freitag verabschiedeten...

Von BEE bis ZVEIEEG und Netzanschlusspaket: Was sich die Branche vom Parlament erhofft

Rund um den Start der Beratungen zu EEG und Netzanschlusspaket im Bundestag hat sich eine große Zahl an Stakeholdern zu den beiden Gesetzesvorhaben geäußert...