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Ressort: Politik

GMG-EckpunkteGebäudemodernisierungsgesetz: Studie ermittelt konkrete Zahlen zur CO2-Lücke

Die in den Eckpunkten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen führen nach einer Studie des Öko-Instituts zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen und vergrößern die Abweichung von...

PositionspapierBDEW schlägt H2-Gesetz als „zentralen Ort für Regelungen zum Wasserstoffmarkt“ vor

Der BDEW hat unter dem Titel „Einführung eines Wasserstoffgesetzes ‚H2G‘ – Impuls für den konzertierten Markthochlauf“ ein Positionspapier zur Stärkung des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland...

BundestagTHG-Quote: Kontroverse Positionen von Sachverständigen im Umweltausschuss

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ (THG-Quote) ist bei einer Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses am Mittwoch unterschiedlich beurteilt...

Antwort auf Kleine AnfrageSolarpaket I: Genehmigung nicht vor EEG-Novelle

Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus. „Die Bundesregierung steht und stand in engem Austausch mit der Europäischen Kommission – auch auf hochrangiger...

Grüne Gase bleiben knappBloombergNEF zu GMG-Eckpunkten: Deutliche Verringerung des Dekarbonisierungstempos

Analysten von BloombergNEF (BNEF) kritisieren die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes. „Die deutsche Regierungskoalition hat vorgeschlagen, ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen in Gebäuden aufzuheben –...

Starter PPAs gefährdetCfD in EEG-Leak: bne vermisst Marktrahmen für Power Purchase Agreements (PPA)

Was der bekanntgewordene Arbeitsentwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) regelt, ist die europarechtlich angemahnte Integration einer „Claw Back“-Regelung zur Abschöpfung von Übergewinnen aus der...

10 GW Auktionsvolumen bis 2032„Leak“ des Arbeitsentwurfs für EEG-Novelle: BWE mit erster Einschätzung

Kurz nach den GMG-Eckpunkten ist die Energiebranche mit dem Leak eines EEG-Arbeitsentwurfs konfrontiert worden. In ersten Reaktionen ist von einem „weiteren Angriff auf die...

Reaktion auf geleaktes PapierBioenergieverbände: EEG-Entwurf „völlig unzureichend“

Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) halten den geleakten Arbeitsentwurf der EEG-Novelle für „völlig unzureichend“. „Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollen investieren, werden...

Förderstopp für Dach-PVLeak der EEG-Novelle: „Weiterer Angriff auf die erneuerbaren Energien“

Monatelang war es bei Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerium schon fast gespenstisch ruhig in Sachen Gestaltung der Energiewende. Seit dem „Leak“ des Netzpakets aus dem BMWE...

„Faktischer Baustopp“„Netzpaket“: Erneuerbaren-Branche wirbt für gemeinsame Lösungen

Die Vorlage der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetz haben die öffentliche Aufmerksamkeit am Energiemarkt für den Moment etwas vom „Netzpaket“-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums weggelenkt, die Debatte geht...

Regierung erweitert RahmenGesetz zum Wasserstoffhochlauf: Grünes Licht im Energieausschuss des Bundestags

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwochmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Wasserstoffhochlauf mit Änderungen...

WärmewendeReaktionen zu GMG-Eckpunkten: „Sinnvoller Instrumentenmix“ oder „unkalkulierbare Kostenfalle“?

Mit ihren Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet sich die Bundesregierung vom 65-Prozent-Erneuerbaren-Anteil für Heizungen. Neue Gas- und Ölheizungen können künftig wieder eingebaut werden. Die Defossilisierung...

Grüngasquote und „Bio-Treppe“Gebäudemodernisierungsgesetz-Eckpunkte: Aus für 65-Prozent-Erneuerbaren-Anteil

Mit knapp einem Monat Verspätung hat die Regierungskoalition nun die im Koalitionsausschuss im Dezember angekündigten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die 65-Prozent-Vorgabe erneuerbarer Energien soll...

Erste Lesung im BundestagTHQ-Quote: Was am Gesetz aus Sicht der Biokraftstoffbranche angepasst werden sollte

In einem gemeinsamen Positionspapier mahnt eine Verbändeallianz Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote durch den Bundestag an. So sollten höhere Mindestmengenquoten, flexiblere Marktbedingungen...

ProtestaktionenWiderstand gegen „Netzpaket“ nimmt zu

Der Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wächst. Auf Initiative von Green Planet Energy hat sich eine breite Allianz aus mehr...

Netzpaket, AgNes & Co.Erneuerbare, Speicher und der regulatorische Rahmen: Unsicherheit als neue Normalität?

Die Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern befinden sich gegenwärtig in einem grundlegenden Umbauprozess: Die EEG-Novelle muss dieses Jahr verabschiedet werden,...

Kanzlei RaueRechtsgutachten zu „Netzpaket“: Unionsrecht steht Einführung der Regelungen entgegen

Auch knapp zwei Wochen nach dem „Leak“ des Netzpaket-Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist die Irritation über wesentliche Inhalte des Papiers in der Erneuerbare-Energien-Branche groß....

Automatisiertes PrüfverfahrenNRW: progres.nrw-Förderung für E-Mobilität und Klimaschutztechnik geht in die nächste Runde

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ab sofort die „progres.nrw“-Förderprogramme für Elektromobilität und Klimaschutztechnik fort. Damit Anträge schneller bewilligt werden können, erhalten die Förderprogramme schrittweise ein...

Debatte über Netzpaket8 Vorschläge des BWE zum schnellen Abbau von Engpässen im Stromnetz

Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat sich in der Debatte über den geleakten Entwurf des „Netzpakets“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit eigenen Vorschlägen zur Lösung von...

150 bis 300 Euro pro TonneTeurer als gedacht: Agora Industrie und Öko-Institut skizzieren Rahmen für CCS-Hochlauf

Das Ziel der Klimaneutralität erfordert nach Einschätzung vieler Experten das Abscheiden, den Transport und das sichere Speichern von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS),...